Zerbricht die Koalition an der Rentenfrage?

Aachen [ENA] Der Streit über die bereits im Koalitionsvertrag festgeschriebene Rentenreform könnte zur Gefahr für die Regierungs-Koalition aus CDU/CSU und SPD werden. Einige konservative Politiker der jungen Union stellen sich gegen Bundeskanzler Friedrich Merz auf: Sie wollen die vereinbarte Rentenreform nicht mittragen. Noch beschwichtigen wichtige Regierungs-Vertreter von der Union.

Der Streit um die staatliche Rentenversicherung droht jetzt zur ernsthaften Belastungsprobe für das Bündnis unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu werden. Die Menschen werden immer älter, beziehen also im Ruhestand immer länger Geld aus der staatlichen Rentenkasse. Und sie werden immer mehr, die Gesellschaft altert. Der Beitragssatz für die deutsche Rentenversicherung beträgt zur Zeit 18,6 Prozent des Lohnes. Die Summe wird wie andere Sozialabgaben auch monatlich vom Gehalt berechnet und je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt.

Aber diese Rechnung geht längst nicht mehr auf. Das Rentensystem wird mit einer großen Milliardensumme aus dem Bundeshaushalt gestützt. 2026 werden es 128 Milliarden Euro sein und damit knapp ein Viertel des Gesamtetats von rund 524 Milliarden Euro. Die Rente ist eine Frage der Generationen-Gerechtigkeit. Müssen junge Menschen in Deutschland hinnehmen, dass die jetzige Rentner-Generation vergleichsweise stabil versorgt wird und künftige Generationen dafür bezahlen, wenn sich der Staat dafür verschuldet?

In ihrem Koalitionsvertrag haben die Union und Sozialdemokraten vereinbart, das gesetzliche Rentenniveau bis 2031 auf dem jetzigen Niveau bei 48 Prozent des Einkommens eines Durchschnittsverdieners zu stabilisieren. Aber jetzt mucken vor allem junge konservative Politiker auf. Sie vermissen einen Hinweis darauf, wie es mit der Rente ab 2031 weitergehen soll. Sie monieren, dass allein die Stabilisierung der Rentenhöhe bis 2031 einen dreistelligen Milliardenbetrag kosten könnte. Am vergangenen Wochenende traf sich die "Junge Union" in Rust im deutschen Südwesten. Sie beschlossen einstimmig, die Unionsfraktion im Bundestag aufzufordern, dem schon vereinbarten Rentenpaket so nicht zuzustimmen.

Merz weiß: Sein Regierungsbündnis hat eine Mehrheit von nur 12 Stimmen, und 18 der konservativen Abgeordneten gehören der Gruppe der jungen Parlamentarier an. Jung gegen Alt: Ist diese Kampflinie eine echte Gefahr für das Regierungsbündnis? Jetzt rächen sich die Entnahmen aus der Rentenkasse für nicht versicherungstechnische Vorgänge. Die „Entnahmen für Alles mögliche“ von über 900 Milliarden Euro würden heute und auch in Zukunft die Renten sicherer und bezahlbar machen. Jetzt haben wir das Problem. Die Vergangenheit holt uns ein.