Meinungen Kritik Fake und Infos Teil 3 22.12.2024

Daher mache ich heute weiter mit den Kurznachrichten, die auch wichtig sind und viele betreffen werden. Eines will ich kurz vorab zu Magdeburg sagen: Das ist nicht das letzte Mal, das wir von einem oder mehreren Terroristen Attentate erleben werden das ist das heutige Deutschland, das wir hauptsächlich grüner und linker Politik zu verdanken haben und auch weiter verdanken werden. Heute Weihnachtsmarkt, morgen Einkaufszentrum, übermorgen Kneipe oder auf offener Strasse. Und die Polizei ist machtlos.

Ausgerechnet in dieser Zeit wirbt der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. für das Bleiberecht der Syrer, es seien über 4000 alleine im Bereich Kraftfahrzeugtechnik beschäftigt. Der Pressesprecher Cremer überschlägt sich förmlich in Belobigungen: Fleiß, Willen, Disziplin würden die zeigen, und sie seien ja so qualifiziert und integriert dank der angebotenen Ausbildungen. Und warum er so redet, kann man dann am Ende der Pressemitteilung vom 18.12.2024 lesen: Der ZDK unterstütze die Bundesregierung in Sachen Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Komisch, merkt man gar nicht.

In die gleiche Bresche geht das Unternehmen At-Work, das sich selber wie folgt beschreibt (Zitat): At-work ist ein führendes Unternehmen im Bereich der Zeitarbeit und darauf fokussiert, Fachkräfte aus dem In- und Ausland unter fairen Bedingungen erfolgreich in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren. (Zitatende). Hätte mich auch gewundert wenn die das nicht gesagt hätten. Die Frankfurter Rundschau, Meinungsvertreter auch der Bundesregierung, verbreitet in einer Pressemitteilung vom 18.12.2024 Hetze gegen die blaue Partei.

Wie könne ein öffentlich rechtlicher Sender Frau Dr. Weidel zu einem Duell gegen Habeck einladen wollen ? Dann betitelt die Rundschau die Partei mit mehreren Schlagworten, die ich nicht wiedergeben möchte. Sie erklären, die Partei würde das Klima im Land vergiften. Die Tatsache, das viele die Partei demokratisch gewählt haben, würde keine Basis auf Rede – und Senderechte im TV begründen. DAS zum Thema Demokratie in Deutschland. Aber auch ich finde es gut, das inzwischen 2 Duelle abgesagt wurden, eines mit Frau Dr. Weidel und eines mit Sara Wagenknecht. Wen die Bürger am liebsten sehen und hören wollen und wen nicht, das ich hinlänglich bekannt. Welche Parteien und deren Vertreter das Land runtergewirtschaftet haben und das weiter tun:

Wissen wir, die kennen wir und viele Bürger die zum Bankrott geführt werden haben die Propagandanachrichten von Medien satt, die zudem leicht durchschaubar sind. Saskia Esken, die noch SPD Vorsitzende, redet in einer Talk Show über Schuldenbremse. Ihre Expertise: Wegen der Schuldenbremse wurde über Jahre zu wenig in die Infrastruktur investiert. Es gäbe einen Nachholeffekt auch bei der Bildung, man müsse jetzt massiv investieren. Dazu sage ich: Da muß Sie doch selber über so eine Märchenstunde - Aussage lachen. Wenn ich mit Politikern spreche das ja genug Geld da ist reden die immer von neuen und besonderen Aufgaben, die früher nicht da waren und deshalb mehr Geld brauchen.

Fakt ist, das auch die SPD, die ja fast die letzten 8 Jahre an der Regierung ist, das Geld immer zu verteilen weiß, EGAL wieviel das Staat einnimmt. Auch wenn der Staat über 1 Billion Steuern einnehmen würde, wüßten die Politiker wohin in der Welt das Geld verschifft werden könnte. Wir alle wissen doch welche Kostenbereiche inzwischen immense jährlich steigende Milliardensummen verschlingen, und die haben rein gar nichts mit innerdeutschen Aufgaben zu tun. DAS sind Fakten die Frau Esken natürlich nicht zur Kenntnis nimmt.

Thema Flüchtlinge Migranten und Co. Gerade ist in Syrien Assad vertrieben und eine neue Regierung an der Macht, da kommen Informationen zu uns, das sich jetzt die Schergen von Assad als Flüchtlinge getarnt zu uns auf den Weg machen. Geht natürlich voll an unserer Regierung vorbei, die keine andere Sorge haben als die Fachkräftesyrer mit allen möglichen Gründen in Deutschland zu halten. Und damit nicht genug: Jetzt wird inzwischen das Thema Flüchtlinge aus Gaza thematisiert ich erwarte in Kürze die ersten Flieger aus Gaza hier in Deutschland. Es passiert eben immer noch zu wenig in Deutschland, aber die Regierung arbeitet dran, sage ich. Und zwar als Chefsache.

Das Deutschlandticket, ein Thema ohne Ende. Kein Wunder, das die Politik nix vernünftig auf die Reihe bekommt, weil sie bei jedem Thema Monate braucht, um endlich mal eine klare Linie zu finden, wenn auch nur für maximal ein Jahr. Das Deutschlandticket ist ja nun zum 2. Mal preislich angehoben worden. Selbst nach der letzten Erhöhung war nicht sicher, wie lange der Preis gelten solle. Unbezahlbar auf Dauer und andere Scheinargumente wurden da vorgeschoben. Scheinargumente deshalb, weil beispielsweise Studenten das Deutschlandticket fast gratis bekommen, da redet keiner von Finanzierungsproblemen, das wird einfach durchgewunken.

Deshalb Scheinargument, man könnte es auch verlogen nennen. Aber das ist noch nicht alles. Während jetzt einige Kommunen wie Göttingen sogar zum 1.1.2025 die Preise insgesamt und auch für Sozialtickets anheben, werden in der Landeshauptstadt Hannover die Tickets mehr und mehr subventioniert. Beispielsweise kostet im Raum Hannover das Deutschlandticket für Berechtigte nur rund 30 Euro statt 58.- Euro. Nanu, woher kommt das Geld dafür ? Laut Landesregierung eine reine Finanzierung der Stadt Hannover, keine Landesgelder oder Gelder vom Bund. Wo doch fast alle Kommunen jammern, hat Hannover zuviel Geld ? Seltsam.

Die ARD, die ja noch nie falsche Nachrichten verbreitet hat und immer neutral und unabhängig Informationen an die Bürger weitergibt, hat sich jetzt selbsternannt zum Medienkompetenzler in Sachen Fake News und will mit einem Programm „ FaktenSicher für Demokratie „ verlässliche Quellen, faktenbasierte Informationen und KI generierte Inhalte aufspüren, so ihre eigene Einlassung. Insbesondere vom 20. – 24. Januar soll dieses Thema rund um die Wahlen angegangen werden. Na da bin ich schon heute gespannt welche Fakten die ARD so alles erkennt und welche angeblichen Fakes dort aufgespürt werden. Eine Frage: Checken die eigentlich auch eigene Berichte ?

Das Finanzamt, ein seriöses, vertrauenswürdiges von eher „ steifen „ Beamten geführte Behörde in Deutschland, das natürlich auch aufgrund der vielen Steuererklärungen zunehmend auf automatisierte Entscheidungen setzt, gerät derzeit immer mehr in Kritik. Der Grund. In den letzten Jahren haben sich die Fehlentscheidungen dramatisch zugespitzt, was zur Folge hat, das die zahlreichen Einsprüche dann von Hand nachbearbeitet und korrigiert werden müssen, was die Kapazitäten zunehmend blockiert für Erstanträge.

Während zwischen 2019 – 2022 die Einsprüche in Zahlen grob um die 3 Millionen waren, explodierte die Zahl 2023 auf fast 10 Millionen. Dazu kamen nochmal über 2 Millionen Anträge aus dem Vorjahr, die noch nicht erledigt waren. Nach einer Anwaltskanzlei waren letztes Jahr über 2.5 Millionen Entscheidungen des Finanzamtes falsch. Dazu kann ich aus einem Einzelfall erzählen, das die Person jedes Jahr eine Erklärung abgegeben hat aus Pflichtgründen. In den letzten 3 Jahren war die Entscheidung jedes Jahr falsch und wurde durch den Einspruch dann korrigiert. Wirklich Einzelfall, Zufall oder inzwischen öfters als gedacht ?

Wir kennen ja inzwischen die vielen Änderungen und Einschränkungen, die durch die Einwanderungspolitik und damit verbundene Rücksichtsnahme auf die Migranten, die sich auszeichnet durch neue Wortkreationen und Wortverboten, Symbolverboten, Umbenennungen und was weiß ich nicht alles. Inzwischen versuchten rund 30 Organisationen, dieses Jahr ein Verbot von Silvesterfeuerwerk durchzusetzen. Als Gründe wurden die Dinge angeführt, die wir in den letzten 2 Jahren vermehrt auf den Strassen Berlins, Hamburg und Köln vornehmlich sehen und hören konnten. Anstatt pauschal alle einfach abzustrafen sollten die lieber mal schauen und sich klar machen, welche Tätergruppen dort massiv aufgetreten sind und vielleicht den Verkauf an diese Gruppen verhindern.

Die Grünen im Landtag Baden Württemberg wollen jetzt eine Waffenobergrenze für Jäger einführen. Auf Nachfrage bekam ich die Erklärung, weil diese ja bereits bei Kurzwaffen vorhanden sei. Auf meine Nachfrage, wieviel Straftaten denn von Jägern innerhalb der letzten 3 Jahre bekannt wurden, wurde mir tatsächlich eine genannt, der mit einem Jäger zu tun hatte. WOW, das ist Beleg genug. Jäger sofort entwaffnen.

Bürgergeld, DAS heisseste Thema, wenn es um Geldkürzungen geht. Und da ist keine Story, keine Nachricht schlecht genug, sie nicht zu bringen. Ganz im Gegenteil, Dramatisierung ist angesagt, die bösen Bürgergeldempfänger. Beispiele gefällig: Da wird im TV berichtet, das die Krankenkassen deshalb soviel Defizite haben, weil die Bürgergeldempfänger zu wenig Beitrag bezahlen. Was dann erst später herauskommt: Der Bürgergeldempfänger zahlt überhaupt keine Beiträge, sondern der Bund zahlt diese. Und diese seien pauschal und niedrig angesetzt, ohne Hintergrund einer Berechnung, sondern willkürlich von der Politik festgelegt, so ein Sprecher einer großen Krankenkasse. Die Politik ruiniert also selber die Kassen und suchen dann einen Schuldigen.

Genauso sind die immer wieder auftauchenden dummen Berichte von dem lohnenden Umstieg vom Job auf Bürgergeld. Beispiel Focus Online 23.11.2024. Dort berichtet angeblich ein Werbestudioleiter, das ein Mitarbeiter errechnet habe, statt der jetzt 2000 Euro netto bei Bürgergeld mit Sozialleistungen auf rund 4000 Euro zu kommen. Als ich nachfrage und von ihm wissen will, wie sich die Summe errechnet, natürlich keine Rückinfo, weil das Ganze nach meiner Meinung Unsinn ist. Denn: 563 Euro + 2x Kindergeld ergab 1063 Euro. Und wo bleiben die restlichen 2937 Euro ? Ausserdem wechselt keiner vom Job in Bürgergeld, davor kommt ALG 1 mit Sperre. Also für mich eine Lügengeschichte.

Wir hören ja immer von Frau Faeser, wie lückenlos, genau und penibel die Erfassungen an den Grenzen stattfinden. Wie kommt es dann, das alleine 2023 fast 30.000 Personen im Ausländerzentralregister erfasst und anerkannt sind, die staatenlos waren ? Wie kann ein Flüchtling staatenlos sein, der kommt doch irgendwoher, und staatenlos kann man ja nur werden wenn man die Staatsangehörigkeit verliert z.B. als unerwünschte Person – und natürlich wenn in der Hose in Loch ist wo der Ausweis durchrutscht und man den unterwegs verliert und dann auch vergißt, woher man kam. Das es genau so ist, belegt die Statistik: Bis 2013 hat sich die Anzahl derer um die 13.500 bewegt, seit dem dramatischen Anstieg dann plötzlich verdoppelt.

Klar, wer keinen Heimatstaat hat und keine Papiere, kann auch nicht abgewiesen werden. Aber woher wollen eigentlich die Behörden wissen, das fast 50 % der registrierten anerkannten Staatenlosen in Syrien geboren worden sind. Und wieso sind die dann staatenlos ? Aber damit nicht genug. Es gibt da noch eine „ Unregelmäßigkeit „. Kann nämlich weder die Staatsangehörigkeit geklärt oder eine Staatenlosigkeit festgestellt werden, gelten die Personen als ungeklärte Staatsangehörigkeit. Das sind ja gerade mal an die 95.000 Ende 2023. Da frage ich mich, wie denn festgestellt wird ohne Vorlage eines Passes o.ä., woher jemand kommt, ob er Staatsangehöriger ist oder staatenlos ist.

Das Geld ist knapp. Defizitäre klamme Kassen in allen Bereichen. Wir müssen sparen, wir müssen die Schuldenbremse aussetzen. So und ähnlich berichtet derzeit die Bundesregierung. Das scheint aber die genau wenig zu interessieren, wenn es um eigene Ausgaben geht. Auch wenn ich es angesichts der Füllhornverteilung deutscher Gelder über das ganze Jahr hinweg an die Ukraine und alle Herren Länder nicht glauben kann, doch, es soll so ein. Was ihnen die Bundesregierung aber nicht erzählt: Sage und schreibe 130 Millionen Euro wurden bisher NUR in diesem Jahr für externe Juristen und Werbeagenturen ausgegeben.

Diese splitten sich auf in rund 37 Millionen rund um Justiz, der Rest für Bürgerinformationen. Bei der nächsten Hausdurchsuchung müssen sie vielleicht noch für die Kosten aufkommen. Noch schlimmer sieht es bei den sogenannten externen Beraterkosten aus: Fast 240 Millionen Euro wurden hier rausgeschmissen, sage und schreibe fast 25 % mehr als das Jahr zuvor. Die höchsten Ausgaben hat das Bundesinnenministerium Frau Faeser zu verbuchen. Okay, das verstehe ich.

Carsten Linnemann ganz groß in Form. Also in Sachen Schuldenbremse sieht er keinen Handlungsspielraum. Die muß bleiben; denn: Schließlich würde Deutschland schon rund 50 Milliarden Euro an neuen Schulden trotzdem aufnehmen, dazu 40 Milliarden Euro alleine an Zinsen bezahlen. Moment, verstehe ich das richtig: Wir nehmen Geld woanders auf und zahlen Zinsen dafür, das wir anderen Staaten Geld schenken können und das wir auch nicht wieder zurück wollen ? Also wir verschenken geborgtes Geld weiter und wir verschenken selbst erwirtschaftetes Geld weiter ? Und dann kommt Linnemann mit der Aussage, es sein keine Leistungsbereitschaft mehr in Deutschland ?

Ich hatte es ja schon in mehreren Artikeln beschrieben: Die Krankenkassenbeiträge steigen nächstes Jahr massiv an, höchster Anstieg seit nach dem Krieg. Nach einem DAK Sprecher sollen die geringen Beiträge des Staates bei Bürgergeldempfängern schuld sein. Herr Lauterbach dagegen redet von hohem Anstieg an Personalkosten und medizinischen Leistungen. Aber keiner sagt die komplette Wahrheit: WO kommen denn die Gelder der Versorgung von Ukrainern aus dem Krieg, von Millionen Migranten her, die nix einzahlen in die Kassen aber teilweise hohe Kosten verursachen ? Und die Mitversorgung im Ausland lebenden Familienangehörigen ?

Die elektronische Patientenakte kommt in die heisse Phase, demnächst ist der Start. Doch der Euphorie zu Beginn der Ankündigung von den Krankenkassen ist Wahrheit und Nüchternheit von Experten gewichen. Es wird berichtet von eklatanten Sicherheitslücken und zentraler Datenspeicherung. Durch die Opt – Out Regelung sei die berufsrechtlich und strafrechtlich bestimmte Schweigepflicht quasi ab acta gelegt. Es wird gar behauptet, das die Behauptung einer verbesserten Behandlung nur vorgeschoben sei, in Wirklichkeit ginge es um Datenverkauf an große Unternehmen wie Google, Meta und Open AI.

Roderich Kiesewetter CDU, spricht sich jetzt dafür aus, das die Ukraine Mitglied der NATO werden solle. Klar, dann kann die NATO schneller und besser in den Krieg eingreifen, endlich kann die NATO einen Grund erfinden, warum man den Bündnisfall hat. Er redet lieber darüber, das wir nur 50 Euro pro Bürger für die Ukraine im Jahr einsetzen und wir demütiger sein sollen. Viele andere Staaten würden mehr tun als wir und wir sollten unsere Wirtschaftskraft einsetzen, diese Länder zu entlasten.

Wie jetzt, hab ich was verpasst ? Welche Wirtschaftskraft, die wir noch haben ? Er sollte sich lieber mal im Wirtschaftsministerium die neuen Zahlen von Insolvenzen, Entlassungen und Abwanderungen bei der deutschen Wirtschaft holen. Und neuerdings nach Einwohnerzahl Leistungen zu beurteilen, ist natürlich völliger Unsinn. Tolle Rechnung, erst 7 Millionen Migranten hierher holen und dann alle mitzählen. Deutschland ist das Land Nr. 2 das die meiste Hilfe bisher geleistet hat in Sachen Ukraine, und zwar in Summe und Material gerechnet und nicht nach schlechtgerechneten Beispielen.

Das Teile der Bundesregierung auch Köpfchen beweisen zeigt diese Info. Wie wir ja wissen, wurde mit Kongo vor einigen Monaten ein Abkommen über die Aufnahme von sogenannten 250.000 Fachkräften unterzeichnet. Das behauptet jedenfalls die Bundesregierung, der Präsident von Kongo hat das anders dargestellt. Die ersten Migranten aus Kongo sind dann auch schon angekommen. Und dann diese Nachricht: Die Krankheit X, eine Art Seuche, breitet sich in Kongo aus. Die Gesundheitsbehörden in Kongo sind in höchster Alarmbereitschaft. Aber das ist nicht das einzige, was dort gesundheitlich Probleme bereitet.

Auch ist die Corona – Variante Mpox im Kongo am weitesten verbreitet in Afrika, und derzeit grassiert eine Masernepidemie. Komisch, davon hören wir hier in den Medien nix, das passt nämlich nicht zu den Plänen der Bundesregierung, das potentielle Kranke hierher kommen. Wie war das mit Masernausbrüchen in Deutschland, die plötzlich wieder zunehmen ? Wie war das in den Anfangszeiten des Corona, wo wir das aus China mitbekommen haben und plötzlich Rückreisende aus China in einer chinesischen Firma das Virus verbreitet haben ? Das war der Anfang in Deutschland damals.

Windräder, Solarenergie, beides Dinge, die keine Rechnung schreiben. Damit propagandierte vor längerer Zeit Göring Eckhardt in einer Talk Show. Heute sehen wir, das die Rechnung nicht nur größer als jemals zuvor ist, sondern auch die Funktionalität längst nicht wie beschrieben ist. Entweder wird zu viel Strom produziert, dann zahlt Deutschland massiv dafür; oder es weht kein Wind und scheint keine Sonne, dann wird unter anderem teuer Atomstrom zugekauft zu horrenden Preisen. Dazu kommt der Ausbau der Windanlagen längst nicht so voran wie angekündigt, dazu entstehen Umweltschäden ohne Grenzen, die einfach in Kauf genommen werden um das Projekt heranzutreiben. Und soviele Stromausfälle wie aktuell hat es noch nie gegeben.

Da stehen sie wieder, die EU Vertreterin v.d. Leyen und Vertreter von Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguay und ? Es war die Rede von 5 südamerikanischen Ländern, die das neue Freihandelsabkommen Mercosur vereinbarten, aber auf dem Foto und in der Pressemitteilung fehlte das 5. Land. Ich kläre auf: Bolivien gehört noch dazu. Alles wird ja so toll, Verbraucher könnten sich auf günstigere Preise freuen, auch der Arbeitsmarkt könne profitieren. Ich wußte gar nicht und kenne kein Produkt, das Deutschland aus einem dieser Länder bezieht, und in Sachen Arbeitslosigkeit sind diese Länder nicht gerade knapp bemessen.

Wahrscheinlich verkauft man uns demnächst, das seien alles Fachkräfte die nur darauf warten, in Deutschland ihre Kenntnisse anzubringen und das Land nach vorne zu bringen. Ich kann den Mist nicht mehr hören. V.d.Leyen twitterte: Wir haben die Chance, einen Markt mit 700 Millionen Menschen zu schaffen, das größte Handels- und Investitionsabkommen, das die Welt je gesehen hat. Genau, und der größte Kostenapparat, denn das war schon immer so: Arme Länder profitieren von Vereinigungen mit reichen Ländern. Andersrum funktioniert das nicht, wie auch. Wenn ich dann an das genannte Beispiel für sinkende Preise an argentinische Steaks denke, was genannt wird, da fasse ich mich an den Kopf. Genau das, was Millionen Bürger hier brauchen und verzehren.

Zum Schluß möchte ich meinen Unmut gegenüber einer Verfahrensreihe äussern. Es geht um einen afghanischen Bürger, der in Griechenland Asyl beantragt, anerkannt wird aber nach Deutschland geht und auch Asyl beantragt. Das wird abgelehnt und es folgt eine Reihe von Widersprüchen, Eingaben und Klagen bis zuletzt zu einer Verfassungsbeschwerde, die nicht zur Entscheidung angenommen wird. Die bis dahin aufgelaufenen Kosten sind immens und vom deutschen Steuerzahler zu tragen, obwohl meiner Meinung absehbar war, das die Klagen keine Chance auf Erfolg hatten. Es geht hier nicht um Rechte, das man bis zum Ende klagen kann.

Es geht hier nicht darum, jemanden Klagerechte abzusprechen. Es geht darum, das in Deutschland der Rechtsstaat immer öfters " einfach so " bis zum letzten Ende ausgenutzt wird weil es ja nix kostet, so sehe ich das. Wahrscheinlich geht der nächste Weg zum europäischen Gerichtshof, und so lange das Verfahren läuft, kann ja auch keiner abgeschoben werden. Wie gesagt; MEINE MEINUNG dazu. Komisch: Frau Faeser hatte doch schon vor Monaten davon gesprochen, Verfahren sollen schneller abgehandelt und schneller abgeschoben werden. Wann geht es los damit Frau Faeser ?