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Parteitag Die Linke Hitzekoller und Märchenstunde 21.6.21

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Berlin, 21.06.2021, 18:45 Uhr
Kommentar: +++ Politik +++ Bericht 8799x gelesen
Eine der früheren Präsenzparteitage
Eine der früheren Präsenzparteitage  Bild: Uwe Hildebrandt

Berlin [ENA] Die letzten 3 Tage konnte jeder den Parteitag der Linken verfolgen, ich habe das auch getan, aber mit etwas anderen Augen – auch mal hinter den Kulissen, so wie meine Leser mich kennen – mit ein paar ungewöhnlichen Meldungen; Okay, ein paar politische Absichtserklärungen sollen es aber auch sein.

Natürlich war es in den letzten 3 Tagen besonders warm, was sich offenkundig beim Parteitag der Linken besonders bemerkbar gemacht hat. Nicht nur das Rechner ihren Geist aufgegeben haben, so las eine der Moderatorinnen ihre Meldung vom Monitor ab (Error, Kontaktieren sie den Systemadministrator – Mache ich hiermit); sondern ausgerechnet beim Abspielen des Filmchens, das die Leistung und Wirkung der Linken Abgeordneten im Bundestag zeigen sollte, geriet der Film erst ins Stocken, dann brach er ganz ab. In diese Pannen reihten sich dann noch so einige Internetverbindungen zu Interviewpartnern ein, die einfach nicht zustande kamen. Tolle Leistung. Aber wahrheitsgetreu wie bei den Linken: Leistung wird immer geringer, dann bricht sie ganz weg.

Etwas genervt schienen dann auch 2 Moderatoren/innen zu sein aufgrund der auf der Bühne herrschenden Hitze: „ Wir haben hier Abluftgeräte hinter uns stehen, die geben aber nur warme Luft ab. Der Arbeitsschutz würde sofort alles schließen „. Peinlich peinlich. Aber mit der Hitze hatten offensichtlich auch so einige Delegierte zu kämpfen, die sich zwar zu Hause wegen des digitalen Parteitages aufhielten, sich aber bei dem schönen Wetter nicht so sehr für den Ablauf des Parteitages interessierten. Denn aufgrund der geringen Abstimmungsteilnahme fühlte sich alsdann eine Parteitagsleiterin zu der Aussage genötigt, das jetzt über 100 Delegierte keine Stimme abgegeben hätten und forderte sie zu einer Teilnahme auf.

Lag es nun am Wetter oder am Parteitag selbst, das sich so viele Delegierte nicht so richtig dafür interessierten ? Das hohe Interesse zeigte sich dann auch öfters in den Abstimmungsergebnissen, wo die Zahl der sich Enthaltenden bis zu 20 % hochschnellte. Ich muß es als Zuschauer sagen: Entgegen aller anderen Parteitage, die ich kenne und die online übertragen wurde, war der der Linken einer mit wenig Transparenz. Warum ? Erst einmal hatten sich die Organisatoren große Mühe gegeben, alle Änderungsanträgen eine einzigartige Kennnummer zu geben, und nicht einfach durchnummeriert von 1 - …; nein, Die Antragsnummern begannen mit einem Buchstaben, gefolgt von einer 9-stelligen Zahl, damit es auch nicht zu einer Überschneidung kam.

So gab es den Antrag L101070441. Welche Änderungen der einbringen sollte, kann ich auch nicht sagen, denn das wurde auch gar nicht gesagt, deshalb so interessant für die Zuhörer. Anstatt vorab das Abstimmungsthema zu nennen wurde lediglich die Nummer aufgerufen. Aber eines muß man jetzt auch mal positives sagen: Nach jedem live – Redner, es waren quasi die anwesenden Präsidiumsmitglieder, wurde nicht nur das Rednerpult minutenlang gereinigt und desinfiziert; nein, auch das Mikro, der Pultrand, einfach alles wurde komplett in den Ursprungszustand wiederhergestellt. Dabei dachte ich immer, Corona würde sich nicht über Oberflächen verbreiten und jetzt bei Inzidenz unter 10 sowieso nicht mehr.

Aber genug mit den Randbemerkungen, wir wollten ja auch über politische Ziele und Ambitionen reden. Da redet zum Beispiel ein junger Mann als Klima Aktivist und Mitglied bei Friday for Future vom Schaffen der Kollegen und von hohen Aktionärsgehältern, ist aber selber als Hartz IVler aufgewachsen. Nee, voll der Experte. Ach, und eine der Parteivorsitzenden, Susanne Hennig-Wellsow, bekannt aus der Blumenübergabeverweigerung im Landtag bei der Wahl des FDP Ministerpräsidenten Kemmerling gegen Ramelow, gibt gerade ein Interview, warum sie und ein weiterer Wahlkumpane Haustürbesuche machen.

Ganz wichtige Person, die Susanne, aber wenn es um Ziele der Linken geht, dann kommt man schon einmal ins Stocken. Wie bei einem Gespräch mit Thilo Jung, Journalist, der sie auffordert, mal 3 Gebiete zu benennen, wo die Bundeswehr noch in Kampfeinsätzen sei, da die Linken ja im Parteiprogramm drinstehen hätten, sie seien gegen alle Beteiligungen an Kampfeinsätzen. Uupps, nachdem sie festgestellt hat, das Afghanistan gar kein Kampfeinsatz sei, hat sie keinen einzigen „ auf dem Schirm „, wie sie selber sagt. Aber dagegen sein kann man natürlich.

Besonderes Augenmerk möchte ich auch auf Frau Amira Mohamed Ali, die seit 2019 mit Dietmar Bartsch zusammen Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag ist. Schon vor dem Parteitag ein böser Fauxpas bei Markus Lanz, als sie sich dort über die Energiegeldkosten der Grünen ausgelassen hat und die Zahlung einiger Personengruppen angezweifelt hatte, die im Monat schon jetzt nicht genug Geld hätten und nicht wüßten, wie sie am Monatsende etwas zu Essen kaufen könnten. Herr Lanz mußte sie dann erst einmal darauf hinweisen, das die Energiegeldausgleichzahlung für Geringverdiener und Bedürftige ja vorab passieren sollte, bevor überhaupt Kosten entstehen. Uupps, hatte sie gar nicht gewußt.

Ein Wortkämpfer der neuen Schule

Desto schlauer und länger dann ihre Rede auf dem Parteitag, hier einige ihrer Kernpunkte: Vielfältig, fundiert und konsequent nennt sie zu Beginn die Arbeit der linken Abgeordneten, wie man im Filmteil sehen konnte. Wo jetzt ? Muß ich verschlafen haben, da haben einige wenige kurz ein Statement zu irgendeinem Thema abgegeben, wo wurde da jetzt gearbeitet ? Entschuldigung, wollte ja nicht unterbrechen. Durch die Politik der Linken würde sich das Leben der MEISTEN Menschen in der Bundesrepublik verbessern. Oh, für wen denn nicht ? Für sie ist der in Stein gemeißelte Glaubenssatz der Bundesregierung der letzten Jahrzehnte völlig falsch.

Der besage, wer nicht genug Geld hat, wer keine Arbeit findet, wer durchs Bildungssystem fliegt, wer im Alter arm ist, der habe sich nicht genug angestrengt. Und nur die Linken haben den konsequenten Gegenentwurf: Die Solidarität. (Moment, ich muß übersetzen: Wer sein Geld mit vollen Händen für Spielcasino, Drogen, Alkohol und Zigaretten, Handy und Urlaub ausgibt und über seinem Einkommen lebt, keine Lust zum Arbeiten hat, Bildung für überflüssig hält und aufgrund Teilzeit, Minijob und Arbeitslosigkeit im Alter arm ist, der wird vom Staat aufgefangen, wohlgemerkt, von einem linken Staat).

Weiter. Die Linken wollen höhere Löhne, höhere Rente, echte Absicherung bei Arbeitslosigkeit (was denn, mehr Geld, länger Geld ?), gute Gesundheitsvorsorge, gute Bildung, alles für alle, versteht sich. Das leidige Thema, die Superreichen zur Kasse bitten zu wollen, ist immer noch Thema, gefühlt sei Jahrzehnten. Dafür weiß sie zu berichten, das alle demokratischen Parteien schon einmal in Regierungsverantwortung waren und keiner es bisher geschafft habe, das Land sozialer und gerechter zu machen. Die einzig wahre Partei sei eben die Linke. Dann kommt sie auf Herrn Spahn. Seine Verfehlungen und falschen Ankündigungen würden ihre Redezeit sprengen. (Anmerkung: Ich spare mir hier die Aufzählungen ihrer Aufzählungen).

Tatsächlich muß ich ihr einmal Recht geben, sie bemängelt die Kontrollwut bei Hartz IV Anträgen und die Demütigungen auf gewissen Ämtern, um sozusagen die letzten verheimlichten Pfennige herauszubekommen, auf der anderen Seite Gelder rauswerfen ohne Prüfung. Sie redet von Hilfen im Form eines mikrigen Energiegeldes. Hat sie wieder nicht richtig verstanden, das Geld soll keine Hilfe sein, sondern eine Voraberstattung von höheren Energiekosten, die besonders Arme mehr treffen und die deshalb den Ausgleich bekommen. Sie fordert andere Parteimitglieder auf, mal rauszugehen und mit den Menschen zu reden. Die Linken würden das tun und deshalb wüßten sie auch, wovon sie reden. Das tue ich jetzt auch, ich weiß, das ich hier ihre Rede verlasse.

Im übrigen sei noch gesagt, das selbst die Meinung der Delegierten und Reden für oder gegen Anträge bei den Linken jetzt nicht wirklich das Wichtigste waren, sondern eher die vielen kleinen Werbefilmchen, die eingespielt worden sind. Das nämlich hatte auch ein Delegierter bemängelt, trotzdem wurde die Redezeit der Delegierten ab Mitte der Veranstaltung von 2 auf nur noch eine Minute reduziert, damit die Filmchen weiter freien Lauf hatten. Das zeigt mir, wie wichtig die Meinung anderer den Linken wirklich ist. Nicht wirklich viel.

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