EU-Entwaldungsgesetz

Die Verschiebung und die damit verbundene Überarbeitung zur Schwächung des Gesetzes ist eine weitere Rückwärtsbewegung in der Verpflichtung zum Klimaschutz in der EU. Die EU-Vorschriften gegen Entwaldung wurden vom Europäischen Parlament rückgängig gemacht, obwohl sie vor einigen Jahren beschlossen wurden. Am Mittwoch, dem 26. November, stimmten die Europaabgeordneten in Straßburg mit 402 zu 250 Stimmen bei 8 Enthaltungen dafür, den Geltungsbereich des Gesetzes, der den Verkauf von Palmöl, Kakao, Kaffee, Soja, Holz, Holzkohle, Druckpapier und Rinderprodukten aus nach 2020 abgeholzten Flächen in Europa verbieten soll, erheblich einzuschränken.

Die Konservativen der Europäischen Volkspartei (EVP) und die Parteien rechts davon, darunter der französische Rassemblement National (RN), die Partei Fratelli d'Italia, die ungarische Fidesz und die deutsche blaue Partei, haben dies beschlossen. Die Inkraftsetzung der Verordnung gegen Entwaldung wurde nun auf den 30. Dezember 2026 verschoben. Für kleiner Unternehmen soll sie erst zum 30. Juni 2027 gelten. Ursprünglich sollte das Gesetz am 30. Dezember 2024 verabschiedet werden. Das wurde auf den 30. Dezember 2025 verschoben, um jetzt zum zweiten Mal verschoben zu werden.

Hintergrund ist, dass nach Angaben der FAO zwischen 1990 und 2020 rund 420 Millionen Hektar Wald – eine Fläche größer als die EU – durch Entwaldung verloren gegangen sind. Der EU-Verbrauch verursacht etwa 10 % der globalen Entwaldung; Palmöl und Soja machen mehr als zwei Drittel davon aus. Zudem wird jetzt eine Überarbeitung der Verordnung bis April 2026 vorgenommen. Dies lässt erwarten, dass das Gesetz weiter verwässert und aufgeweicht wird. Deutschland, Österreich und Schweden wollen die Inhalte der Entwaldungsverordnung noch weiter reduzieren. Die Rückwärtsbewegung schreitet voran. Und das geschieht kurz nach der COP30, wo Deutschland sich stark für eine klimaneutrale Entwicklung und Gerechtigkeit für den Globalen Süden einsetzte.

Große Unternehmen wie Nestlé, Danone und Ferrero haben sich auf die in 2024 vorgesehene Verordnung bereits eingestellt und hätten die Verabschiedung begrüßt. Die deutsche Forstwirtschaft wollte das Gesetz nicht, ebenso Brasilien und die USA. Mit den Sozialdemokraten, den Liberalen konnte die EVP nicht rechnen, daher wandten sich die Konservativen an die Rechten und extremen Rechten. Die erste Rückwärtsbewegung war die Entscheidung, das Lieferkettengesetz zu entkräften. Am 13. November 2025 beschloss das Europäische Parlament das Omnibus-I-Paket, das die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) „vereinfachen“ soll.

Insgesamt stimmten 382 Abgeordnete in Brüssel für die Änderungen, bei 249 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Wieder konnte die EVP nur mit den rechten Parteien die Mehrheit finden. Das Lieferkettengesetz sollte in globalen Lieferketten die Menschenrechte und den Umweltschutz stärken. Beispielsweise ausbeuterische Kinderarbeit sollte damit in den Zulieferbetrieben abgeschafft werden. Das Lieferkettengesetz ist nun verwässert und der Adressatenkreis stark verringert. Es wird keine positive Wirkung bei der Durchsetzung des Verbotes von ausbeuterischer oder gesundheitsgefährdender (Kinder)-Arbeit hervorbringen. Das haben wir der EVP in der parlamentarischen Zusammenarbeit mit den Rechtsparteien im Europaparlament zu verdanken.

Die Anwendung der EU-Lieferkettenrichtlinie findet nur noch für Großunternehmen ab 5.000 Beschäftigte und mit min. 1,5 Milliarden Euro Jahresumsatz statt. Eine EU-weite Haftung für Verstöße gegen das Gesetz soll gestrichen werden. Die dritte Rückwärtsbewegung ist schon in Sicht: Am 10. Dezember 2025 geht es um die Überarbeitung des Gesetzes, betreffend des Verbots des Verkaufs von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2035. Die EVP und hier erneut Deutschland voran, strebt die Gesetzesänderung erneut mit den Stimmen der Rechten und der extremen Rechten an.