BSW 1. Bundesparteitag Sahra Wagenknecht 27.01.24 Berlin

Am 8.1.2024 war es soweit. Bevor sich die neu bestimmte Partei – Führungsriege in Berlin bei der Bundespressekonferenz vorgestellt hatte, wurde in einem Hotel mit einem kleinen Kreis engster Vertrauter von Frau Wagenknecht mit einer Gründungsversammlung die Parteispitze konstituiert; bedeutet: Entgegen aller vorherigen Aussagen wurde Frau Wagenknecht dann doch zur Parteivorsitzenden gewählt mit der Co- Vorsitzenden Mohamed Ali, früher Führungskraft in der Partei Die Linke, die heute noch eine besondere Rolle spielen wird. Ebenso wurden alle anderen wichtigen wie Schatzmeister und Generalsekretär vergeben, auch die Spitzenkandidaten für die Europawahl wurden nominiert.

Gleichzeitig erklärte auf der späteren Bundespressekonferenz die früh gekürte Frau Wagenknecht, man wolle dieses Jahr an der Europawahl und 2 Landtagswahlen teilnehmen. Und man wolle nicht zu viel Mitglieder, nur eine gewisse ausgewählte Anzahl sollten es dann sein. Auf die Frage eines Journalisten, das das Parteiengesetz nicht vorsieht, gewisse Anträge von vorne herein nicht anzunehmen, ruderte sie zurück: Nein, natürlich dürfe sich jeder zum Parteieintritt bewerben, man wolle nur genau hinschauen um nicht Personen aufzunehmen, die nicht zur Partei passen würden. Ach so. Woher sie das erkennen kann, ließ sie sicherheitshalber offen, es könnte ja sein, das wieder Nachfragen kommen.

Ebenso kündigte sie den heutigen ersten Bundesparteitag an. Und schon isser da. Rund 450 Parteimitglieder aus aller Herren Bundesländer waren also heute gekommen, um was zu tun ? Die Bestätigung der Wahl der Parteiführungsmitglieder stand nicht auf der Tagesordnung, die stellten sich ebenso wie die 2 Spitzenkandidaten für die Europawahl nicht zur Wahlbestätigung, da hatte man schon 2 Wochen vorher klare Bedingungen geschafft. Die frisch gebackenen Parteimitglieder ließen das dann auch über sich ergehen, wenn auch unüblich. Dafür hatten sie ja die Macht über die Wahl der verschiedensten Kommissionsmitgliedern, Vertretern und Ersatzbeauftragte. Als moralische Unterstützung von Frau Wagenknecht war dann auch Oskar Lafontaine mit dabei.

Ganz nach der Laune aller alteingesessenen Parteien, schön in der ersten Reihe, ein breites Grinsen in allen Gesichtern minutenlang für die Presse, ein artiges Aufstehen und verbeugen bei der offiziellen Vorstellung. Ich werde jetzt nicht stundenlang auf die Inhalte der Redebeiträge eingehen, sondern mal ein paar Impressionen daraus herausarbeiten. Und da fiel gleich mal auf, das eigentlich alle Parteien der Ampelregierung als auch die Opposition in Form der CDU ihr Fett weg bekamen und eigentlich nicht tragbar seien. Wir erinnern uns: Frau Wagenknecht betitelte einmal vor noch nicht allzu langer Zeit die Deutsche Bundesregierung als die Dümmste Regierung Europas. Diese Aussage wird noch wichtig.

Natürlich diskreditierte sie auch die blaue Partei, selbstverständlich, das mußte sie. Zwischen den teils langatmigen Reden immer mal eine Pause, die der übertragende Sender Phoenix TV dann für Interviews unter den neuen Parteimitgliedern nutzte. Insbesondere in der Mitte des Parteitages dann 2 junge Personen. Frage an eine junge Frau: Sie waren vorher politisch aktiv ? Nein, bisher nicht. Was sind denn ihre Ziele und Punkte warum sie eingetreten sei ? Ja, also die Partei sei ja freiheitlich und mache insbesondere Politik für diejenigen, die durch Inflation, Energiekosten, Krieg in finanzielle Not gekommen sind und das Leben kaum noch stemmen können. Die Moderatorin wagt sich vor: Ja, es seien doch einige Punkte ähnlich der AFD.

Um Gottes Willen, niemals. Und dann kommt sie zum Punkt: Sie sei zum Beispiel dafür, das hier jeder Flüchtling, egal aus welchen Gründen, ob Wirtschaftsflüchtling oder bedroht, hierher kommen darf. Ja, sie erkennt die Lage, das die Kommunen derzeit überfordert sind. Daran kann man arbeiten und muß eben die Strukturen so herrichten und erweitern, das man weitere Flüchtlinge aufnehmen kann. Achtung: Auch hier merken wir uns diese Aussage, die wird gleich bei der Rede von Mohamed Ali wichtig. Wo sie die Flüchtlinge aber in der Zeit der Nichtaufnahme parken will und das ja immer neue Flüchtlinge kommen und somit alle Erweiterungen sofort verbraucht werden, nee, das war am Samstag Mittag nicht möglich geistig zu erfassen.

Wohl eher eine aus dem grünen Spektrum. Aber es gibt es eine weitere Chance. Der junge Mann neben ihr, ein weiteres neues Parteimitglied. Politisch aktiv vorher ? jawoll, er war lange Zeit in der Partei Die Linke, aber das Programm und deren Einstellung zu einigen Themen habe sich immer mehr von seiner Einstellung entfernt das er eben aus dieser Partei ausgetreten sei. Ja, das haben ja einige Linke wie Mohamed Ali und Herr Ernst auch so gemacht. Einige Fragen weiter dann die Kernfrage: Die Moderatorin fragt mit welcher Partei oder Parteien er sich denn eine Koalition bei den Landtagswahlen denken könnte. Ja, also viele Schnittmengen sehe er bei der SPD (äh, wie jetzt, ich denke das ist die Dümmste Regierung Europas.

Der Kanzler ist doch SPD9 und jetzt der Oberhammer: Aber noch mehr Schnittpunkte sehe er bei den Linken (Hallo, haste nicht gerade erzählt das Programm passt nicht mehr). Da hatte die Moderatorin ja 2 ganz helle Köpfe ans Mikrofon geholt. Und wo sieht Sarah Wagenknecht derzeit ihre Partei ? Weder rechts noch links, also eine Art Schweiz in Europa. Oder soll das eine Anspielung auf „ Alles Käse „ sein ? Von mir nicht. Und jetzt Frau Mohamed Ali, damit sich der Kreis schließt. Sie dankt allen anwesenden Parteimitgliedern das sie sich mit entschlossen und mutigen Gesichtern an die Front stellen, um diese Partei nach vorne zu bringen.

Naja, ein Überblick über die anwesenden Personen – mutig – entschlossen, ich würde sagen: Ja, einige wenige, aber viele haben eher andere Gesichtsausdrücke, so mein Eindruck. Entschuldigung, es muß sich ja schön anhören. Dann kommt sie gar nicht mehr aus dem Schwärmen heraus, aus wie vielen verschiedenen Berufszweigen Mitglieder heute anwesend sind und was für tolle Leute sie schon jetzt in den Reihen haben (ja, 2 haben wir schon etwas näher kennen gelernt): Ärzte, Professoren, Handwerker, Betriebsschlosser, Theologen, Musiker, Regisseure, Rentner, Schauspieler….. (Die Erzählung ist nicht abschließend, aber dieser letztaufgezählte Beruf spielt in der Politik eine wichtige und besondere Rolle, die spielt ja schon der Selensky hervorragend).

Nur das sie die Partei so lobt wegen der vielfältigsten Herkünfte fand ich seltsam. 450 Mitglieder, alle handverlesen, wer da wohl mitgeholfen hat. Und was glaubt sie, bei 100.000 Mitgliedern anderer Parteien an Berufen zu haben ? Nicht ihre aufgezählten 20, sondern eher 2000. Schon ein bißchen naiv. Aber schon jetzt bekennt sich die Partei auch zur Trickserei; behaupte ich. Sie bekennt sich natürlich nicht offen dazu. Ich erklärs. Als die Parteigründung angekündigt wurde, sind einige Bundestagsabgeordnete der Linken aus der Partei ausgetreten haben aber ihr Mandat nicht abgegeben.

. Jetzt wo sie als Parteimitglieder in der neuen Partei sind, beantragt die Partei und das Vorhaben soll am Montag im Bundestag genehmigt werden, einen Gruppenstatus und damit dürfen alle Mitglieder, die ein Bundestagsmandat haben, mit der neuen Partei einfach mal so in den Bundestag einziehen und an den Debatten teilnehmen, Reden halten und Antrage stellen. Natürlich bleibt die Top – Bezahlung, nur die Redezeit ist kürzer. Bedeutet: Eine Partei, die kein Bundesbürger bei einer öffentlichen Wahl gewählt hat, darf einfach mal so plötzlich ihre Ideologien verbreiten. Wenn Sie als Neuling eine Partei gründen müssen sie erst einmal die Bedingungen erfüllen, um überhaupt bundesweit wählbar zu werden, das geht mit 450 Mennecken nämlich gar nicht.

Und um dann noch 5 % zu bekommen, schafft keiner auf Anhieb, also Wartezeit mindestens 8 Jahre. Das werden sie live miterleben dürfen wenn Herr Maaßen seine Werteunion – Partei gründet. Der sitzt nicht eine Woche später im Bundestag, der muß alle Hürden selber nehmen. Und dann möchte ich noch was zu dieser handverlesenen Mitgliedschaft und genauen Überprüfung jedes Mitgliedantrags sagen, was man ja nur macht, um nicht zu schnell zu wachsen. Soso, handgeprüft sind alle Anträge. Alle ? Also schauen wir mach auf Aussagen von grünen Parteimitgliedern selbst mit Führungsverantwortung bis ganz oben: Da wird ganz offen gefordert von einem Mitglied, man müsse den Staat stören, man müsse den Staat geltlich auspressen.

Ein anderer will irgendwelche Leute erschiessen lassen, worauf dann Riexinger eingreift und relativiert: Nein, das werde man nicht tun, man werde sie für sich arbeiten lassen. Und auf dem letzten Bundesparteitag ganz offen ein Delegierter: Ja, wenn die blaue Partei einen Saal mietet, würde man erst freundlich mit dem Wirt sprechen das er den Saal nicht vermietet, wenn er nicht hört würde man nochmals ein ernstes Gespräch führen und wenn das immer noch nicht fruchtet greift man zu Maßnahmen, über die er öffentlich nicht reden möchte. Achso, das neue Demokratieverständnis der Linken. Na da sind ja die richtigen mit dabei.

Und das soll nicht heissen, das die Linken, die jetzt Mitglied sind, das gemacht oder gesagt haben. Aber sie sind Mitglied in der Partei gewesen und haben das geduldet. Würden solche Aussagen bei der blauen Partei gemacht, würden alle nach Parteiauschluss rufen, bei den Linken darf man da Delegierter sein. Und das natürlich auch die ANTIFA mit den Linken eng verstrickt ist, eine Vereinigung, höchste gewalttätig und brutal, für Strassenschlachten auch mit der Polizei nie zu schaden, die jährlich auf zig Demos Millionen an Schäden anrichtet, ist ja bekannt. Für den Sticker Antifa hatte ja Frau Renner mal einen Ordnungsruf erhalten vom Bundestagspräsidenten Kubicki, worüber sich dann in der Partei noch aufgeregt wurde.

Also ich wollte ja eigentlich im ersten Quartal Mitglied werden aber danke kein Bedarf. Da warte ich lieber auf die Werteunion von Herrn Dr. Maaßen, da verspreche ich mir dann doch mehr seriöse Politik und mehr Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit hinter seinen Aussagen, für die er hinlänglich bekannt ist. Gerade noch reingeflogen: Die Europawahlkandidaten der SPD und FDP, die ja beide heute ihre Delegiertenkonferenzen hatten. Bei der FDP kommt Strack Zimmermann ins EU Parlament, das ist jetzt bereits so gut wie sicher. Dann kann sie auch dort ihre Kriegstreiberei auf EU Ebene fortsetzen und schafft ja vielleicht andere von der dringenden Sinnhaftigkeit des 3. Weltkriegs zu überzeugen.

Auf SPD Seite wieder Frau Barley, von der man auch nur in Wahlzeiten etwas hört. Wird sie gefragt, warum die EU eigentlich so viele EU Vizepräsidenten hat und alle gute Kohle machen, so wie sie ja auch ihre Antwort: Das ist halt schon immer so. Genau, und wenn man gerade so im Kassieren ist, will man natürlich dabei bleiben. 14 Vizepräsidenten mit deutlich über 22.000 Euro Monatsbezügen zuzügl. diverser Zulagen und Kostenerstattungen. Da kann ich mich nur an den Kopf fassen, Postenschieberei nenne ich das.