Hallo Herr Merz, wo sind die 30 Mrd.?

Herdecke [ENA] Die Änderung im Bürgergeld sollte laut den Aussagen der CDU/CSU vor der Wahl noch 30 Mrd. Euro bei den Steuerausgaben einsparen. Heute will weder der Herr Bundeskanzler Merz, noch sein Kanzeramtsminister, noch sein Generalsekretär, etwas davon wissen. Und dafür haben wir die Republik gespalten, sind der AfD auf den Leim gegangen, haben die Menschen verunsichert und unzählige Talk- Shows mit dem Thema gefüllt.

Expertinnen und Experten haben schon lange im Vorfeld auf die wirklichen Probleme hingewiesen. Da wird die politische „Sau“ mal wieder durchs Dorf getrieben, um an den Stammtischen der Republik die „Lufthoheit“ zu gewinnen. Es geht aber Tatsächlich um lediglich rd. 20.000 Bezieher von Bürgergeld, welche die Arbeitsaufnahme verweigern. Für diese wenigen schwarzen Schafe wird die Gesamtheit der Bürgergeldempfänger an den Pranger gestellt. Blicken wir kurz auf die wirklichen Zahlen, wer Bürgergeldempfänger ist: Die Bürgergeldempfänger in Deutschland teilen sich auf verschiedene Gruppen auf, basierend auf unterschiedlichen Kriterien wie Alter, Erwerbsstatus, Haushaltsgröße und Herkunft. Hier sind einige der wichtigsten Kategorien:

Erwerbsfähige und Nichterwerbsfähige Erwerbsfähige Bürgergeldempfänger: Das sind die Personen im erwerbsfähigen Alter (zwischen 15 und 65 Jahren), die in der Regel dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, aber aktuell keine Arbeit haben. Nichterwerbsfähige Bürgergeldempfänger: Diese Gruppe umfasst Personen, die entweder aufgrund von Alter, Krankheit oder Behinderung nicht erwerbsfähig sind, z. B. Rentner, Schwangere oder Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Alleinstehende und Haushalte mit mehreren Personen Alleinstehende: Eine Einzelperson, die Bürgergeld bezieht. Paare: Ein Haushalt mit zwei erwachsenen Bürgergeldempfängern. Familien mit Kindern:

Lebensgemeinschaften: Auch nicht-verheiratete Partner, die in einer gemeinsamen Wohnung leben und Bürgergeld beziehen, fallen in diese Kategorie. Langzeitarbeitslose vs. Kurzzeitarbeitslose Langzeitarbeitslose: Personen, die bereits längere Zeit (über ein Jahr) auf Arbeitsuche sind und Bürgergeld beziehen. Kurzzeitarbeitslose: Personen, die erst seit kurzem arbeitslos sind und vor der Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung hatten. Junge Erwachsene und ältere Bürger

Junge Erwachsene: Menschen unter 25 Jahren, die in der Regel noch keine eigenständige Existenz aufgebaut haben und daher Bürgergeld beziehen. Ältere Erwachsene: Personen über 50 Jahre, die möglicherweise Schwierigkeiten haben, eine neue Arbeitsstelle zu finden, und daher auf Bürgergeld angewiesen sind. Migrantische Haushalte Menschen mit Migrationshintergrund: Bürgergeldempfänger, die aus dem Ausland eingewandert sind, können ebenfalls eine besondere Gruppe darstellen, besonders wenn Sprachbarrieren oder fehlende Qualifikationen eine Arbeitsaufnahme erschweren.

Wohnsitzabhängige Unterschiede In städtischen Gebieten gibt es tendenziell mehr Bürgergeldempfänger als auf dem Land, da die Arbeitsmarktsituation in Städten oft schwieriger ist und es mehr Menschen mit Bedarf an sozialer Unterstützung gibt. Alle zusammengefasst sind das etwa 5 Mio. Menschen Aus all diesen Kategorien kristallisieren sich etwa 20.000 Menschen heraus, die nicht arbeiten wollen! Die nun eingeführten strengeren Regeln zum Bezug des neuen Bürgergeldes, der Grundsicherung, hätte die Politik auch geräuschloser regeln können. Nein, sie ist dem Populismus gefolgt und hat vieles im Lande kaputt gemacht. Die politischen Erwartungen der CDU/CSU und der SPD werden nicht eintreten.

Noch ist die AfD auf dem Stand vor der Änderung des Bürgergeldes in Grundsicherung. Hier wird versucht, Politik zu machen auf dem Rücken der Ärmsten, ich denke mit wenig Erfolg, denn die Probleme liegen ganz woanders, z.B. in einer finanzpolitisch desaströsen Mütterrente, einem vergünstigten Agra- Diesel, einem Steuergeschenk an die Gastronomie. All diese verunglückten Bemühungen kosten dem Steuerzahler viel Geld, was in Schulen und KITAS besser angelegt wäre. Unterstützen wir lieber die Kommunen bei der Umsetzung der Grundbedürfnisse in einer Stadt. Doch dafür ist mal wieder kein Geld da.