Ortsrat Göttingen plötzlich möglich 13.06.2021

Trotz Corona ist das Bauvorhaben soweit konkretisiert, daß die Art der Bebauung und teilweise die Bauträger feststehen, es gibt noch Unklarheiten über die Zufahrtstraßen und anderes mehr wie Lärmbelästigung, in dessen Problemfeld sich eine Bürgerinitiative gegründet hatte. Nach vielen Sitzungen mit Parteivertretern aller Art, live und online Bürgerbeteiligungen sind viele Punkte geklärt aber nicht abschließend beschlossen, insbesondere wegen Corona ist der eigentliche Startpunkt des großen Bauprojektes von über 600 Wohneinheiten wieder in die Ferne gerückt, wahrscheinlicher Beginn soll möglichst 2022 sein.

Im Zuge dieser Planung und der Tatsache, das einige Stadtteile von Göttingen über einen Ortsrat verfügen, hatte ich letztlich über meine Vorstellung einer Planung eines Ortsrates mit einem mir bekannten Mitstreiter der Bürgerinitiative gesprochen. Dieser erzählte mir von einem solchem Vorhaben schon vor vielen Jahren, angeblich sei dies aus geldlichen Gründen nicht möglich gewesen, denn er habe Informationen von der Stadt Göttingen, das das Geld, das die vorhandenen Ortsräte bekommen und dann neu aufgeteilt werden müßte, natürlich anteilig kleiner wäre als bisher, daher würden die bereits vorhandenen Ortsräte eine Neugründung ablehnen. Und lt. Stadt Göttingen würde aus Mangel an Geld der „ zu verteilende Kuchen „ nicht größer werden.

Das konnte und wollte ich nicht glauben und fragte bei der Stadt Göttingen nach. Dort wurde diese Aussage vehement bestritten und ganz andere Argumente genannt: Aufgrund der früheren Ortslage der Stadt Göttingen, wo die jetzt eingemeindeten Stadtteile noch eigenständig waren und daher eigene Ortsräte hatten, die sie gegen die Stadt Göttingen vertreten haben, sind heute eben diese und alle anderen umliegenden Stadtbezirke ein Teil der Stadt Göttingen geworden. Die Ortsräte wurden aber nicht abgeschafft, aber keine neuen zugelassen. Entsprechende Erlasse / Satzungen gibt es bei der Stadt Göttingen.

Sollte jetzt ein neuer Ortsrat aufkommen wollen, müsse das zuerst der Rat der Stadt Göttingen besprechen, prüfen und ggf. eine Satzungsänderung beschliessen. Das würde aber lange dauern und diese Wahl müsse mit der Kommunalwahl zusammen durchgeführt werden. Aufgrund der geringen Zeit zwischen Februar und September 2021 bis zur Kommunalwahl wäre das für diese Wahlperiode nicht realisierbar. Soweit die Stadt Göttingen. Ich habe dann die Sache nicht weiter verfolgt und mir vorgemerkt, nochmal in 4 Jahren, also 1 Jahr vor der neuen Wahl, das Thema anzusprechen falls dann noch Ambitionen zum Ortsrat wären, auch meinerseits.

Und jetzt der Hammer. Vor wenigen Tagen flattert mir eine Einladung zu einer Ratssitzung der Stadt Göttingen für den 18. Juni ins Haus. Darin unter anderem ein Sitzungspunkt ein Antrag von gleich 4 Parteien und dem Ratsherrn bezüglich eines Ortsrates für Göttingen. Nanu, lt. Aussage der Stadt vor 4 Monaten war das doch selbst zu dem Zeitpunkt schon zu spät. Was soll also jetzt der Antrag ? Inhalte des Antrags lassen einen ins Grübeln kommen. Unter anderen soll der Rat der Stadt Göttingen beschließen: Die Verwaltung der Stadt Göttingen beauftragen, zu wann ein Ortsrat eingerichtet werden könnte. Das steht doch fest: Zur nächsten Kommunalwahl in 5 Jahren.

Gleichzeitig soll schon einmal die Hauptsatzung entsprechend geändert werden. Da hat es aber jemand plötzlich ganz eilig. Der nächste Hammer: Genau diese Bürgerinitiative, die mir selber noch im Februar 2021 davon abgeraten hatte und das Ganze als sinnlos hingestellt hatte, stellt nun selber einen Antrag auf einen Ortsrat bei ALLEN Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Göttingen. Und bietet noch im Antrag ihre Mitarbeit im Ortsrat an. Um wohl unliebsame Bürger gleich auszuschließen. Und die 4 antragsstellenden Fraktionen der Parteien selbst sehen keinen Hinderungsgrund mehr, einen Ortsrat zu wählen. Dumm dabei nur, das offensichtlich die Bürgerinitiative nicht aus besonders rechtlich gebildeten Personen besteht.

Um einen Platz im Ortsrat kann man sich nämlich gar nicht als frei zusammengewürfelte Initiative als Zusammenschluß bewerben, sondern die Personen können sich nur einzeln bewerben. Dazu gehört eine Ausschreibung der Plätze, ein offizieller Bewerbungsstart und Bewerbungsschluß. Die Bewerbung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft. Diese Art der „ sich in Position bringen „ scheint in der Politik inzwischen Gang und Gebe zu sein. Ist aber eher peinlich. Ich habe noch heute mit einem der Verfasser des Antrags der Bürgerinitiative gesprochen.

Seine Antwort: Man wolle sich nur in Erinnerung bringen, das Ganze anstossen und prüfen lassen. Man wisse, das die nächste Wahl erst in 5 Jahren sei. Es säßen dann ja auch andere Politiker im Rat. Ach nee ? So klang das aber bei den Antrag der Parteien nicht mehr.