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Höhere EU-Ziele für erneuerbare Energien

Verantwortlicher Autor: Carlo Marino Rom/ Berlin, 15.07.2022, 12:34 Uhr
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Rom/ Berlin [ENA] Höhere EU-Ziele für erneuerbare Energien erfordern auch Erfüllungsoptionen. Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des EU-Parlaments hat am 13.07.2022 über den Bericht zur Überarbeitung der Erneuerbare Energien Richtlinie (EU 2018/2001 -RED II) abgestimmt. Der Ausschuss ist einer der zwanzig ständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments . Mit der Abstimmung des federführenden Ausschusses des EU-Parlaments für die Überarbeitung der RED II geht der Prozess im Parlament auf die Zielgeraden, so dass nach der Sommerpause das Plenum die Position des Parlaments für die anstehenden Trilogverhandlungen mit dem Rat und der Kommission festlegen wird.

Die Richtlinie sieht differenzierte verbindliche nationale Gesamtziele der EU-Mitgliedstaaten vor, die von 10 Prozent für Malta bis 49 Prozent für Schweden reichen. Für Deutschland ist ein nationales Ziel von 18 Prozent am gesamten Endenergieverbrauch vorgesehen. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB), kommentiert für die Verbändegemeinschaft die Abstimmung des Ausschusses: „Wir begrüßen, dass sich der Industrie- und Energieausschuss des EU-Parlaments für eine deutliche Anhebung des Gesamtziels für erneuerbare Energien auf 45 % in 2030 ausgesprochen hat. Positiv ist ebenfalls, dass das Ziel für die Treibhausgasintensitätsreduzierung im Verkehr auf 16 % angehoben werden soll und der Ausschuss sich für die Fortführung

der Begrenzung von Biokraftstoffen aus Anbaubiomasse auf 7 % ausgesprochen hat. Damit besteht keine Verpflichtung zur Biokraftstoffbeimischung, sondern Biokraftstoffe sind eine Erfüllungsoption für die Erreichung der Klimaziele im Verkehr. Angesichts der aktuell von Teilen der Bundesregierung geführten Diskussion über eine weitere Absenkung der nationalen Kappungsgrenze von bereits nur 4,4 %, ist dies ein wichtiges Signal, dass der Beitrag von nachhaltigen Biokraftstoffen für Klimaschutz und Erneuerbare Energien im Verkehr fortgeführt werden soll. Nicht nachvollziehbar ist für uns hingegen, wie die angehobenen Ziele für Erneuerbare Energien mit den geplanten Einschränkungen bei der Holzenergie zusammenpassen sollen.

Wir erwarten hier vom Plenum des EU-Parlaments dringende Nachbesserungen und dass Vernunft in die Debatte einkehrt, um nicht den Großteil der erneuerbaren Wärme mit einem Federstrich zu verlieren. Wie aus der Zeit gefallen wirkt auch der ursprüngliche Vorschlag der Kommission, für bereits bestehende Biogas- und Holzenergieanlagen rückwirkende Treibhausgasminderungskriterien einzuführen. Hier hätte sich der Energieausschuss dagegen positionieren müssen. Erneuerbare Energien ausbauen zu wollen und dann für Bestandsanlagen nachträgliche Hürden aufzubauen, ist nicht vereinbar und untergräbt das Vertrauen in neue Investitionen.

Angesichts der dramatischen Lage auf den Energiemärkten, der übergroßen Importabhängigkeit bei fossilen Energien und dem immer drängender werdenden Herausforderung beim Klimaschutz ist es überdeutlich: Wir benötigen alle Erfüllungsoptionen, um die Klima- und Energieziele erreichen zu können.“

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