Donnerstag, 22.10.2020 23:01 Uhr

Corona-Soforthilfe: Aktueller Sachstand auf Bundesebene

Verantwortlicher Autor: Peter Michael Neuen Berlin, 09.06.2020, 12:51 Uhr
Kommentar: +++ Wirtschaft und Finanzen +++ Bericht 8821x gelesen

Berlin [ENA] In meinen Kommentaren vom 22. Mai 2020 und 27. Mai 2020 bin ich ausführlich auf die Unterschiede bei den einzelnen Bundesländern bezüglich der Antragstellung bei Corona-Soforthilfe eingegangen. Das von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier angeregte Sofort-Hilfe-Paket für Solo-Selbständige, Kleinunternehmer und Freiberufler wurde in Rekordzeit umgesetzt. Was ist nun in den vergangenen 7 Wochen geschehen?

Wie viele Anträge wurden Bundesweit gestellt, wie hoch war das Antragsvolumen in Euro, wie viele Anträge wurden bisher genehmigt und wie hoch ist das Volumen der bewilligten Anträge? Auf meine schriftliche Anfrage bei der Pressestelle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wurden mir sehr kurzfristig die gewünschten Informationen zur Verfügung gestellt, wofür ich mich an dieser Stelle nochmals ausdrücklich bedanke. Zum Stichtag meiner Anfrage am 18.Mai 2020 sind bundesweit insgesamt 2.015.306 Anträge auf Corona-Soforthilfe eingegangen und hiervon sind zum Stichtag 1.573.430 Anträge bewilligt worden.

Das Volumen der bisher eingereichten Anträge beträgt zum Stichtag 12.339.518.001 Euro, das Volumen der bewilligten Anträge beträgt 12.175.854.090 Euro. Kurz zusammengefasst, sind seit Antragstellung rund 78,1 Prozent der eingegangenen Anträge bewilligt wurden und vom beantragten Auszahlungsvolumen bereits rund 98,7 Prozent bewilligt wurden. Dies ist eine stattliche Leistung. Unabhängig von der Corona-Krise können auch Liquiditätshilfen über die KfW beantragt werden, allerdings gibt es zahlreiche Unternehmen, die aufgrund ihrer aktuellen wirtschaftlichen Situation auch über das „KfW Sonderprogramm 2020“ keinen Kredit erhalten.

Deshalb wies die Pressestelle des BMWI auf den „KfW Schnellkredit“ hingewiesen, bei der vom Bund das gesamte Risiko, also 100 Prozent getragen wird und eine besonders lange Laufzeit von 10 Jahren hat. Die Nachfrage für beide Programme ist sehr groß, bisher wurden bis einschließlich 15. Mai insgesamt 42.453 Anträge mit einem Volumen von ca. 41,5 Milliarden Euro gestellt, wovon bisher ca. 99 Prozent bewilligt wurden. Ich wies die Pressestelle des BMWI auch auf meine Gespräche mit zahlreichen Selbständigen hin, die die Soforthilfemaßnahmen der Regierung sehr begrüßen, da dies das erste Mal war, dass sie von Staatsseite Unterstützung erfahren haben.

Bemängelt wurde allerdings, dass nur die Betriebskosten berücksichtigt wurden und die Lebenshaltungskosten unberücksichtigt blieben. Meine Recherchen ergaben, dass einige Bundesländer hierfür einen kleinen Betrag berücksichtigten, eine einheitliche Regelung wäre begrüßenswert. Hierzu wurde mit mitgeteilt, dass die Bundesregierung die Hilfsmaßnahmen laufend auf Verbesserungsbedarf prüft. Abschließend kann festgehalten werden, dass die von der Bundesregierung geplanten und umgesetzten Maßnahmen Früchte tragen und man auch zukünftig die Selbständigen in diesen schweren Zeiten im Rahmen der Möglichkeiten unterstützen wird. Die ersten richtigen Schritte wurden ja bereits erfolgreich in die Wege geleitet, nun kommt es auf die weitere Schritte an.

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