Vorsitz der Justizministerkonferenz übergeben

Thüringen [ENA] Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin hat am Montag im Thüringer Justizministerium in Erfurt den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister an seinen thüringischen Amtskollegen Dieter Lauinger übergeben. Zu diesem Anlass zog er ein positives Fazit und zeigte sich mit den Ergebnissen der beiden Konferenzen unter rheinland-pfälzischem Vorsitz sehr zufrieden.

Herbert Mertin in einer Mitteilung des rheinland-pfälzischen Justizministeriums: "Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen nochmals für die fachlich fundierten und engagierten Beratungen. Die Ergebnisse der Konferenzen haben bereits wichtige Impulse für die rechtspolitischen Gesetzgebungsvorhaben auf Bundesebene gesetzt. Ich freue mich besonders, dass die Vorschläge aus Rheinland-Pfalz etwa zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Strafverfolgung innerhalb der Europäischen Union oder zur Reform umfangreicher Strafverfahren breite Unterstützung erfahren haben."

Unter jährlich wechselndem Vorsitz eines Bundeslandes finden jeweils im Frühjahr und im Herbst Konferenzen der Justizministerinnen und Justizminister statt. Diese sind ein wichtiges Forum für neue Ideen und Innovationen auf dem Gebiet der Rechtspolitik und dienen der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben zwar keinen Rechtssetzungscharakter, von ihnen können aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa ausgehen.