Tankrabatt an den Säulen theoretisch in Kraft 01.06.2022

Schön wäre es ja, wenn sich die Mineralölfirmen daran halten würden und die entsprechenden Einsparungen voll an den Zapfsäulen weitergeben würden, aber was viele denken, das die das müssen, weit gefehlt. Erst einmal muß ich dazu sagen, wir alle wissen, das die Tankpreise schon im letzten Jahr und auch danach stetig gestiegen sind, selbst mit dem Tankrabatt wird es nicht wieder die Preise vom letzten Jahr geben. Bedeutet: Erst wird den Bürgern viel Geld aus der Tasche genommen, um dann Monate später wieder wenig Geld zurückzugeben. Toller Trick mit Marketingwerbung. Desweiteren hören wir ja schon heute morgen, das an einigen Tanksäulen die Preise schon gesunken seien. Aber nicht an allen. Wieso eigentlich nicht ?

Die lapidare Begründung: Es sind ja noch Treibstoffrestbestände zu höheren Einkaufspreisen vorhanden, die werden erst noch normal verkauft, dann wird gesenkt. Ach ja, als die Preiserhöhungen kamen wurden aber nicht noch die vorhandenen Billigvorräte preiswert verkauft bevor die Preise angezogen sind, sondern gleich angehoben, oder was ? Dazu kommt, das kein Mineralkonzern gezwungen werden kann, die Preise mitzumachen Zwar wird den Bürgern vorgegaukelt, das Kartellamt habe schon länger und auch jetzt ein Auge darauf, daß die Senkungen weiter gegeben werden, das ist plumpe Augenwischerei, denn die haben keine Handhabe gegen Verweigerer.

Und die Aussage, man würde unbequeme Fragen stellen: Was interessieren mich unbequeme Fragen, die meine Rechtsabteilung oder Öffentlichkeitsarbeit beantwortet und ich nebenbei weiterverdienen kann. Denn schon kommt das Kleingedruckte: Kommt es durch die Senkung zu erhöhten Tankvorgängen, darf der Preis wieder anziehen. Und zu saisonalen Zeiten auch, also die Freude auf billiges Pfingsttanken kann ich gleich absägen, da kommen die üblichen Feiertagserhöhungen. Das Ganze hört sich bei der Sprecherin Frau Einhorn vom Verkehrsministerium dann so an / Bundespressekonferenz 30.05.2022:

Das Bundeskartellamt will die Instrumente die sie hat nutzen, um die Weitergabe des ab 1.6. geltenden Tankrabattes zu überprüfen, zu beobachten und zu analysieren, um das im nächsten Schritt der Öffentlichkeit transparent zu machen. Dazu gibt es die Markttransparentstelle Kraftstoffe, die das auch schon aktuell tut. Das Kartellamt habe schon Anfang April eine Atthoc - Sektoruntersuchung eingeleitet hat und zu schauen ob Preismißbrauch vorliegt. Hier geht es um die Raffinerie- und Großhandelsebene, wo das Kartellamt beobachtet, ob die dortige Preisbildung auch den aktuellen Preisen entspricht. Frage zwischendurch: Welche Preise sind denn zulässig und welche wurden gebildet ?

Ich weiß nur, das bundesweit unterschiedliche Preise gelten, teilweise extrem unterschiedlich, dazu noch nach Tageszeiten geändert durchaus um 20 – 30 Cent differieren, es scheint also eine große zulässige Spanne bei der Preisbildung zu geben. Das Ganze soll von der Markttransparentstelle Kraftstoffe mehr beobachtet und kontrolliert werden können, es läge bereits ein Gesetzentwurf vor aus dem Osterpaket, das wäre im parlamentarischen Verfahren. Anmerkung: Jawoll, und keiner schafft es innerhalb von 2 Monaten das wichtige Gesetz durchzuentscheiden, bei anderen Gesetzen dauert es keine Woche. Die wollen gar nicht, die Parlamentarier. Klar, den meisten gehen ja die Spritpreise am Arsch vorbei.

Sie erklärt dann die von mir bereits benannten Ausnahmen, nennt das Preissprünge, weil die bösen Autofahrer jetzt alle billig tanken wollen, das geht ja gar nicht. Diese Preissprünge sind normales Marktgeschehen und dafür ist das Kartellamt nicht zuständig. Heisst im Klartext: Solange die Konzerne die Wiedererhöhungen rechtfertigen können, passiert dann auch nix. Kommt es zu ungewöhnlichen Preiserhöhungen, sei das Kartellamt aufgerufen, zu analysieren und zu berichten. Ach, dann sagt Sie was interessantes: Die Ölpreise seien auf dem Rohölmarkt zurückgegangen, die Preise an den Tankstellen aber nicht, deshalb habe das Kartellamt die Untersuchungen eingeleitet.

Heisst für mich, die Konzerne stopfen sich erst einmal mit Zusatzgewinnen die Taschen voll auf Kosten der Bürger, um dann ein Almosen anzubieten. Aber nur, wenn die artig sind, d.h. nicht übermäßig tanken. Ein Journalist fragt nach: Die Preise an den Tankstellen steigen schneller als die Preise an den Rohölmärkten, man könne hier von Kriegsgewinnen sprechen, warum besteuert man das nicht wie andere Länder ? Verweisung auf Aussage vom Minister, keine Stellungnahme vor Ort.