Dienstag, 25.02.2020 10:41 Uhr

Thüringen und das Dauerthema Ministerpräsidentenwahl

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Erfurt, 10.02.2020, 02:17 Uhr
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Hauptstadt Thüringens Erfurt Kanzlei
Hauptstadt Thüringens Erfurt Kanzlei  Bild: Birgit Winter /www.pixelio.de

Erfurt [ENA] Eigentlich hatte ich mir ja diesmal vorgenommen, zu diesem Thema nichts zu schreiben, aber inzwischen ist soviel Mist verbreitet worden das ich nicht anders kann und doch etwas zu diesem Thema schreiben muß. Viele Möchtegernexperten haben sich ja schon dazu eingelassen.

Fangen wir ganz einfach an und steigern wir uns dann rein: Was war passiert ? In Thüringen stand die Wahl eines Ministerpräsidenten an und mit Bodo Ramelow als Amtsinhaber und dem parteilosen Christoph Kindervater gingen 2 mögliche Kandidaten ins Rennen. Doch in den ersten beiden Wahlgängen erhielt keiner der beiden Kandidaten die nötige Stimmenmehrheit. Anders in der 3. Runde. Dort war nur noch die Mehrheit der Ja – Stimmen erforderlich, und die FDP schickte jetzt Thüringens FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich ins Rennen und siehe da: Mit den Stimmen der CDU und der AFD schaffte er mit 45 zu 44 Stimmen bei 90 Abgeordneten die Stimmenmehrheit und wurde somit als neuer Ministerpräsident gewählt. Der AFD Mann erhielt keine Stimmen.

Bei der anschließenden Vereidigung im Landtag und nachgelagerten Gratulation und Blumenüberreichung durch verschiedene anwesende Abgeordnete ein Eklat aus der Reihe der Linken: Ausgerechnet die Thüringer Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow warf Ihren Blumenstrauss vor die Füße des neuen Ministerpräsidenten Kemmerich und ging ohne Gratulation, gutes Benehmen sieht anders aus.

Bei der anschließenden Eröffnungsrede von Kemmerich dann laufend Zwischenrufe und Beleidigungen gegenüber dem Ministerpräsidenten, so das ein Ordnungsruf ergehen mußte, Bodo Ramelow hatte längst den Landtag verlassen. Aber an diesem Tag keine Rede von Rücktritt oder ähnliches. Doch die Stimmen aus Berlin ließen nicht lange auf sich warten, die FDP sah sich einer Flut von Maßregelungen ausgesetzt bis hin zu Demos auf den Strassen, das sich schließlich Herr Lindner genötigt sah, doch Herrn Kemmerich einen Besuch in Thüringen abzustatten. Danach folgte dann die denkwürdige aber für mich völlig unglaubwürdige Rede von Herrn Lindner, das sich Herr Kemmerich dazu entschlossen habe, den Landtag aufzulösen und Neuwahlen anzustreben.

Na klar, da war Herr Kemmerich ganz allein darauf gekommen, deshalb hatte er auch noch am Vortag alles das ausgeschlossen, erst nach einem Gespräch mit Herrn Lindner dann der Sinneswandel, den er als seinen eigenen verkauft hat. Von Rücktritt als Ministerpräsident per sofort aber jetzt noch keine Rede, sondern kommissarische Weitermache bis ein neuer Ministerpräsident gewählt sei. Doch trotz seiner Neuwahlanstrebung, die nun anderen Parteien nicht gefiel, kam er nun ins Schußfeld wegen seiner angeblichen Zahlungen, die ihm ja zustanden. Von 93.000 Euro Minimum war die Rede.

Nachdem man sich nun einige Zeit auf dem Rücken der FDP ausgetreten hatte kam die AFD ins Spiel. „ Von langer Hand geplant – Es gab einen Brief aus November 2019, wo so etwas angekündigt wurde – Skrupellose Partei „ und so weiter und so weiter wurde geredet. Jeder versuchte den anderen mit Mißkrediten gegenüber der AFD zu übertreffen, weil es ja so populär war. Das Dumme nur, die Parteien und teilweise gerade deren Vorsitzende merkten gar nicht, das sie selbst die Dummen waren. Denn hier war alles mit rechtsstaatlichen Mitteln abgelaufen: Natürlich kann jeder Abgeordnete seine Stimme dem geben, wem er will. Natürlich wäre der Kandidat der AFD nie gewählt worden, wenn die AFD ihn gewählt hätte.

Das wissen auch die anderen Parteien, aber lieber reden Sie von „Mauschelei“ bei der AFD und „ abgekartetem Spiel „. Mit der Intelligenz hatten die anderen Parteien gar nicht gerechnet, weil sie sich wohl sicher waren, das Bodo Ramelow natürlich wieder gewählt wird. Aber das hat ja bekanntlich nicht geklappt, dann ist das Geschrei groß.Schließlich wurde jetzt bekannt, das Herr Kemmerich mit sofortiger Wirkung vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten will und das bisher zustehende Geld wohl spenden will. Das ist die eine Sache. Meine Meinung dazu ist, das Herr Kemmerich trotz aller Rücktritte, Erklärungen und Entscheidungen in der FDP keine Rolle mehr spielen wird, seine Karriere ist beendet.

Aber jetzt kommen wieder die anderen Parteien in Hochform: Was diese noch vor wenigen Tagen der AFD angekreidet haben, machen die jetzt selber: Da fordert doch allen Ernstens nun die Linkspartei die CDU auf, Ihre Stimmen Bodo Ramelow zu geben. Freie Wahlen Fehlanzeige, wenn das keine Mauschelei ist. Angeblich ist die Wahl des Ministerpräsidenten geheim, aber das kann nur ein Scherz sein, denn Linke Chefin Hennig-Wellsow sagt ganz offen: Wir werden Ramelow nur ins Rennen schicken, wenn wir gewinnen.

Und das Thema geheim hat bei ihr eine ganz spezielle Auslegung: Die CDU könne ja erklären man würde mit 4 -5 Abgeordneten Ramelow wählen, ohne Namen der Abgeordneten zu nennen. Wie war das noch mit der Mauschelei ? Und da ist ja auch noch die Kramp Karrenbauer. Die hat jetzt die SPD und die Grünen aufgefordert, doch einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Die wollen aber nicht. Und da gibt es ja auch noch Frau Merkel. Die wiederum macht Bodo Ramelow klar, eine Unterstützung von der CDU wird es nicht geben bei einer Neuwahl.

Merken Sie was ? Also was bei der AFD gemauschelt, geschoben oder anderweitig getrickst sein soll nennt sich bei den sogenannten etablierten Parteien einfach demokratisches Wählen. Sowas " Hinterhältiges " würde anderen Parteien nie in den Sinn kommen. Höchstens ein bißchen. Das ist Demokratie. Ich mach mir die Welt wie sie mir gefällt. In diesem Zusammenhang war die heutige Anne Will TV Sendung sehr interessant, weil genau das Thema Thüringer Wahl behandelt wurde und sich die Altparteien mit gegenseitigen Beschuldigungen so richtig an den Kragen gegangen sind. Einige Politiker sind so richtig ins Schwitzen gekommen. Und Frau Dr. Weidel von der AFD erklärt: Ramelow werden wir nie unsere Stimmen geben.

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