Südwest-CDU rechnet mit Ex-Ministerpräsident Mappus ab

Karlsruhe [ENA] Beim CDU-Landesparteitag hat die Partei schonungslos mit Ex-Regierungschef Stefan Mappus abgerechnet. Parteichef Thomas Strobl kritisierte, es sei der Eindruck entstanden, dass Mappus beim EnBW-Deal dem Investmentbanker Dirk Notheis die Kontrolle überlassen habe. „Damit ist ein Schaden für die Glaubwürdigkeit der Politik und der CDU entstanden“, sagte Strobl vor über 350 Delegierten in Karlsruhe am Samstag.

„Es muss das Primat der Politik gelten.“ Strobl betonte, der kürzlich bekannt gewordene E-Mail-Verkehr zwischen Mappus und dem Investmentbanker Dirk Notheis habe ihn „fassungslos gemacht“. Anmerkung Red.: Im Internet sind die E-Mails auch schon aufgetaucht http://www.scribd.com/doc/100057103/Die-Aufgetauchten-Dokumente-in-Sachen-Mappus-Notheis-11072012 (Kompletten Link, bis einschließlich -11072012 kopieren).

Auszug E-Mailverkehr

Auszug E-Mailverkehr

Auszug E-Mailverkehr

Die Äußerungen des CDU-Landeschefs wurden von den Grünen kritisiert. Strobl wasche „die Hände der Partei in Unschuld“, erklärten die Landesvorsitzenden der Grünen in Baden-Württemberg, Thekla Walker und Chris Kühn, in Stuttgart. Denn eines sei klar: Die CDU habe „Mappus gewähren lassen und ihm dabei applaudiert“.Mappus hatte den Kauf der Anteile des Energieversorgers EnBW für 4,7 Milliarden Euro am Landtag vorbei eingefädelt und soll bis zu 840 Millionen Euro zu viel bezahlt haben.

Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte, Mappus habe Rechtsfehler gemacht und „grob fahrlässig“ gehandelt. „Mit diesem Politikstil können wir uns nicht identifizieren. Das entspricht nicht dem Demokratieverständnis der CDU.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vermied es in seiner Rede, sich zur EnBW-Affäre zu äußern - ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ein Grußwort an den Parteitag schrieb.