Österreichischer Demokratiemonitor

Wien [ENA] Das österreichische Sora Institut hat bei einer Pressekonferenz in Wien eine mittels Telefon-Interviews gemachte Studie vorgestellt, um die Zufriedenheit mit dem politischen System zu erfragen. Dass im Jahresvergleich die Zufriedenheit weiter gesunken ist, ist in Anbetracht multipler Krisen wie Inflation, Krieg in der Ukraine, heftigen Asyl-und Umweltdebatten und Korruptionsvorwürfen kein Wunder.

Interessanterweise ist zwar das Vertrauen in die Bundesregierung, das Parlament und den Bundespräsidenten gesunkenen, aber im Gegensatz dazu ist das Vertrauen in Justiz, Polizei und Behörden über die fünf Erhebungsjahre hinweg konstant geblieben. Der Vertrauensverlust betrifft also in erster Linie die demokratisch gewählten Vertretungsorgane, sodass man sagen kann, dass das politische System mit einer Krise der Repräsentation konfrontiert ist, die auch die Parteien umfasst. Denn 2018 fanden noch 13 Prozent der 2.164 Befragten keine Partei, die ihre politischen Anliegen vertritt, inzwischen sind es 38%. Anscheinend werden zwar gewählte Bundeskanzler immer schneller ausgetauscht, aber das Vertrauen in die Verwaltung bleibt konstant.

Auch im Falle einer unscharfen Anklage von Regierungsmitgliedern steht anscheinend das ganze österreichische Volk ziemlich geschlossen hinter der Staatsanwaltschaft und vertraut jenen Institutionen von denen sie durchaus auch manipuliert und unterdrückt werden und die durchaus auch für die derzeitigen Krisen mitverantwortlich sind. Ob damit die repräsentative Demokratie nicht nur eine teure Scheinpolitik ist, hinter der die eherne und schwerfällige Macht der Gesetze waltet und schaltet, ist fraglich. Dass aber diese Schwerfälligkeit mit ihren Begehrlichkeiten das politische System in Krisenzeiten führungslos lässt, zeigt auch die Studie, in der die klassische Frage nach dem "starken Führer" nicht mehr mehrheitlich abgelehnt wurde.