Samstag, 26.05.2018 19:10 Uhr

Sondierungsgespräche erfolgreich - Es geht aufwärts.

Verantwortlicher Autor: Rolf Fischer Berlin, 15.01.2018, 17:19 Uhr
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Sondierungspapier.
Sondierungspapier.  Bild: Frei Pixabay (Foto: delphinmedia)

Berlin [ENA] Nach nur wenigen Tagen haben sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. In einem mehrseitigen Sondierungspapier haben die Parteien festgelegt, welchen politischen Weg Deutschland künftig beschreiten wird. Die große politische Erneuerung wird es nicht geben.

Wer große Veränderungen erwartet hat, wird enttäuscht sein. Das Sondierungspapier, das am 12. Januar von der CDU/CSU und SPD beschlossen worden ist, enthält die großen politischen Erneuerungen nicht. Die EU soll gestärkt und demokratischer werden und es soll in Digitalisierung und Bildung investiert werden. Zwar gibt es kleine Verbesserungen zur Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut, die großen Veränderungen wird es aber nicht geben. Die SPD hat sich mit ihrem wichtigen Thema Bürgerversicherung nicht durchsetzen können.

Europa soll stärker werden.

Die CDU/CSU und die SPD sind sich darin einig, dass die EU weltpolitisch eine größere Rolle spielen muss. "Die globalen Kräfteverhältnisse haben sich in den letzten Jahren grundlegend verändert - politisch, wirtschaftlich und militärisch", heißt es in dem Sondierungspapier. Die EU soll Frieden nach außen und Wohlstand, Freiheit und Frieden in weltpolitischen unsicheren Zeiten gewährleisten. "Deshalb braucht die EU eine Erneuerung und einen neuen Aufbruch", (Sondierungspapier, 12.01.2018). Die EU soll bürgernäher und transparenter werden, das haben sich die Sondierer auf die Fahnen geschrieben.

Wirtschaftlich wird auf die soziale Marktwirtschaft gesetzt, die nach Meinung der Parteien "eine Renaissance" braucht. Gleichzeitig soll der Arbeitsmarkt in der gesamten EU belebt und verhindert werden, dass eine missbräuchliche Zuwanderung in die Sozialsysteme stattfindet. Ein wichtiger Punkt ist, dass die Verhandlungen über eine gesamteuropäische Finanztransaktionssteuer zum Abschluss gebracht werden sollen. Auch militärisch soll die EU weiter zusammenrücken. Für diese Vorhaben wird natürlich viel Geld benötigt. Es ist beabsichtigt, der EU mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. "Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann", (Sondierungspapier, 12.01.2018).

Deutschland wird zukunftsfähig gemacht.

Auch für Deutschland wird auf die soziale Marktwirtschaft gesetzt, die für uns ein Erfolgsmodell ist. Die wirtschaftlichen Herausforderungen sind Digitalisierung, Globalisierung und Klimawandel Die Prinzipen der sozialen Marktwirtschaft wie Unternehmerverantwortung und Sozialpartnerschaft sollen Deutschlands Wirtschaft auch künftig erfolgreich manchen. "Die Sozialabgaben wollen wir im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei unter 40 Prozent stabilisieren", (Sondierungspapier, 12.01.2018).

Das erklärte Ziel ist die Vollbeschäftigung. Langzeitarbeitslose sollen gefördert werden und Geringqualifizierte qualifiziert werden. Frauen sollen besser beschäftigt und die Rahmenbedingungen für ältere Beschäftigte verbessert werden. Desweiteren ist ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz geplant, um Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver zu machen. Das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) soll Vorbild für weitere Handelsabkommen sein.

Weitere Sondierungspunkte kurz erwähnt.

Es soll in Verkehr und Infrastruktur investiert werden. Mobilität ist ein großer Wirtschaftsfaktor. Fahrverbote sollen vermieden und trotzdem die Luftqualität verbessert werden. CDU/CSU und die SPD halten an der Erreichung der Pariser Klimaziele fest. Der Arbeitsmarkt soll mit kleinen Schritten reformiert werden. "Wir werden den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent senken", heißt es im Sondierungspapier.

Familien sollen entlastet werden. Das Kindergeld soll in zwei Schritten steigen. Zum 01.07.2019 um zehn Euro und zum 01.01.2021 um weitere 15 Euro. Gleichzeitig soll der steuerliche Kinderfreibetrag erhöht werden. Zusammen mit anderen Maßnahmen, wie Streichung des Eigenanteils der schulischen Mittagsverpflegung und gebührenfreie Kitaplätze soll der Kinderarmut begegnet werden. Natürlich soll auch weiter in Bildung und Forschung investiert werden.

Die Rente ist sicher.

Diese Worte des ehemaligen Arbeitsministers, Norbert Blüm (CDU), klingen vielen noch in den Ohren. Ja, die Rente ist auch weiterhin sicher. Doch die wirklich große Rentenreform wird nicht kommen. Es wird nur an den üblichen Stellschrauben gedreht werden. "Deshalb werden wir die gesetzliche Rente auf heutigem Niveau von 48 % bis zum Jahr 2025 gesetzlich absichern", (Sondierungspapier, 12.01.2018). Auch künftig wird auf das Drei-Säulen-Modell gesetzt, wobei die Absicht besteht, die private Altersvorsorge weiter zu entwickeln. Die Lebensleistung von Menschen soll honoriert werden. Wer ein Leben lang gearbeitet hat und wenig Rente bekommt, soll dann eine Rente bekommen, die 10 % über der regionalen Grundsicherung liegt.

Noch ein paar Sondierungspunkte, die erwähnt werden wollen.

Steuerlich soll sich auch etwas tun. Union und SPD wollen den Soli schrittweise abschaffen und so untere und mittlere Einkommen entlasten. Die Abgeltungssteuer auf Zinserträge soll abgeschafft und die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche soll effizient bekämpft werden. Die Sicherheitsbehörden in Bund und Länder sollen 15.000 neue Stellen bekommen. Und endlich soll mehr Bürgerbeteiligung ermöglicht werden, um so die direkte Demokratie zu fördern.

Die Zuwanderung.

Kein Thema hat seit 2015 die Öffentlichkeit so bewegt wie die Zuwanderung. Kriegsflüchtlinge, Asylsuchende, Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge, sie alle sind nach Europa gekommen, in der Hoffnung hier ein Leben in Frieden und Wohlstand zu finden. Doch die unkontrollierte Einwanderung hat die Gesellschaft gespalten. Das soll sich nun ändern. Mehrere Maßnahmen sind in dem Sondierungspapier beschlossen worden. Grundsätzlich soll am Asylrecht festgehalten werden. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention soll unangetastet bleiben. Die CDU/CSU und die SPD stellen fest, dass die jährliche Migrantenzahl (ohne Erwerbsmigranten) die Zahl von 220.000 Menschen nicht übersteigen wird. Diese Zahl soll die Richtschnur sein.

Eine wirkliche Obergrenze soll nicht festgelegt werden, da die Parteien sich darauf geeinigt haben, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Erwerbsmigration soll sich an den Erfordernissen der Wirtschaft orientieren. Alle Migrationsfragen sind analog zur "Systematik des Sozialgesetzbuchs grundlegend und einheitlich zu kodifizieren." Hier soll zunächst die Fachkräftezuwanderung geregelt werden. Um die Asylverfahren künftig zu beschleunigen sollen in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen alle zuständigen Behörden "Hand in Hand" arbeiten. Für Asylsuchende soll es künftig keine Geldleistungen geben, sondern nur noch Sachleistungen.

Sondierungspunkte, die auch noch erwähnenswert sind.

Für die neue Regierung, falls sie dann zustande kommt, sind der Wohnungsbau, die Mieten, die Kommunen und die ländlichen Regionen genauso wichtig wie die anderen Themen. So soll es eine Wohnraumoffensive geben, die 1,5 Millionen frei finanzierte Wohnungen öffentlich fördert. Verschiedene Maßnahmen sollen dazu führen, dass Wohnraum bezahlbar bleibt. Städtebauförderung und Investitionsprogramme für die ländlichen Regionen sollen weiter Bestand haben. Die Landwirtschaft soll weiter gefördert werden und natürlich wird weiter am Klimaschutz gearbeitet.

"Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden, die das Richtige tut. Dabei streben wir einen politischen Stil an, der die öffentliche Debatte belebt, Unterschiede sichtbar bleiben lässt und damit die Demokratie stärkt", (Sondierungspapier, 12.01.2018, Präambel) Die großen politischen Erneuerungen sind in dem Sondierungspapier nicht erkennbar. Gerade die SPD konnte ihre großen Themen wie die Bürgerversicherung oder die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen nicht durch setzen. Weitere Informationen: https://www.tagesschau.de/inland/ergebnis-sondierungen-101.pdf

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