Dienstag, 09.08.2022 03:54 Uhr

NABU-Landeschef warnt vor Einsparungen im Artenschutz

Verantwortlicher Autor: Sergej Perelman Stuttgart, 27.07.2022, 00:03 Uhr
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Stuttgart [ENA] Anlässlich der heutigen Sitzung der Haushaltskommission warnt der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle davor, den Rotstift beim Umwelt- und Naturschutz anzusetzen: "Es ist klar, dass die Haushaltslage angespannt ist und die Staatsfinanzen nicht in den Himmel wachsen. [...] Vielmehr braucht der Natur- und Artenschutz, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, einen weiteren Mittelaufwuchs."

Es gebe einen riesigen Investitionsbedarf, "um Energie-, Wärme-, Agrar- und Verkehrswende voranzubringen", unterstreicht der NABU-Landeschef. "Es wäre fatal, wenn nun der Rotstift beim Natur- und Artenschutz angesetzt würde. Vielmehr braucht der Natur- und Artenschutz wie im Koalitionsvertrag vereinbart einen weiteren Mittelaufwuchs. Die im Biodiversitätsstärkungsgesetz verankerten Ziele beim Biotopverbund, bei der Schaffung von Blühflächen für Wildbienen und Schmetterlinge, beim Schutz von Feldvögeln und Streuobstwiesen sowie die Ziele zur Reduktion von Pestiziden sind sonst nicht erreichbar", führt Enssle seine Kritik weiter aus.

Die Landesregierung hatte versprochen, dass diese Ziele vor allem durch Anreize und finanzielle Förderung erreicht werden sollen und nicht durch Ordnungsrecht. Das war ein wichtiges Ergebnis des Dialogs zwischen Landesregierung, Naturschutz und Landwirtschaft im Zuge des Artenschutz-Volksbegehrens vor drei Jahren. Wenn jetzt aufgrund von Sparmaßnahmen wieder verstärkt auf Verbote zurückgegriffen werden müsste, statt auf Freiwilligkeit zu setzen, wäre das ein schlechtes Signal: "Kretschmanns Volksbegehrens-Kompromiss wäre damit aufgekündigt", so Enssle.

Auch der beschleunigte Ausbau von Windenergieanlagen fordere seinen Tribut: "Ein schnellerer Ausbau der Windenergie wird fachlich und juristisch nur in Verbindung mit wirksamen Artenhilfsprogrammen für windenergiesensible Vogel- und Fledermausarten funktionieren. Gibt es diese nicht, dürfte Baden-Württemberg beim Windenergieausbau erneut als lahme Ente enden", betont der NABU-Landeschef. Damit meint Enssle, "dass wenn die Artenschutzfragen nicht durch Artenhilfsprogramme gelöst werden, es vermutlich rechtliche Probleme geben wird (Konformität mit der FFH- und Vogelschutzrichtlinie) und viele Projekte vor Gericht landen werden. Wenn das passiert, funktioniert es mit der Beschleunigung bei der Windkraft nicht".

Bereits im Januar hatten die Umweltverbände errechnet, dass rund 15 Millionen Euro jährlich aus Landesmitteln nötig seien, um die Ziele beim Ausbau der Windenergie mit dem Artenschutz vereinbar zu machen. "Der Bund hat mit dem Osterpaket zwar Mittel für die Umsetzung von Artenhilfsprogrammen angekündigt, diese alleine werden jedoch nicht reichen. Auch die Landesregierung muss ausreichend Budget und vor allem Personal für die Umsetzung einplanen."

Der vorliegende Bericht bildet das Presse-Statement des NABU Baden-Württemberg vom 26.7.2022 und eine Stellungnahme des Landesvorsitzenden Johannes Enssle zu einer Nachfrage von ENA ab. Bild: Dietmar Nill / © NABU

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