Migration begrenzen - Integration fördern - Infoabend

Andreas Laacke und Tobias Grimm waren für die Polizei als PodiumsTeilnehmer gekommen und stellten sich den kritischen Fragen der Gäste. Herr Laacke ist stellvertretender Bezirksvorsitzender AK Polizei und innere Sicherheit in Unterfranken. Torsten Grimm ist stellvertretender Bundesvorsitzender der deutschen Polizei Gewerkschaft. Beide berichteten unter anderem von der alltäglichen Arbeit der unterfränkischen Polizei und wie diese in den letzten Jahren mit dem Thema Flüchtlinge und den damit verbundenen Problemen umgegangen sind. Eine große Herausforderung für die Polizei Einsatzkräfte!

Dabei wurde betont, dass in Bayern und insbesondere in Unterfranken keine Zustände wie anderswo in Deutschland für die Bürger in Zukunft herrschen werden. Hierbei wurde unter anderem das Thema Salafisten und Israel Hass angesprochen und wie zum Beispiel in den Städten Hamburg, Berlin und auch in Nordrhein-Westfalen damit umgegangen werde und welche Auswüchse dieses Problem habe, nicht aber in Bayern und in Unterfranken. Hier gelte eine komplett andere Handhabung seitens der Polizei mit solchen Auswüchse und die Bürger seien hier sicher.

Weitere Podiums Teilnehmer waren der Staatssekretär im bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, Herr MDL Sandro Kirchner und der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag und Mitglied im Innenausschuss Herr MDB Alexander Hoffmann. Herr Sandro Kirchner stellte unter anderem die bayerische Bezahlkarte vor für Flüchtlinge, die eine komplett andere Bezahlkarte sei als die im Bund geforderte und auch die in Thüringen sei komplett unterschiedlich. In Bayern ist eine Auszahlung von Bargeld mit dieser Bezahlkarte nicht möglich, bei der im Bund geforderten, aber schon!

Auch kann die Karte nicht für bestimmte Bezahlungarten kombiniert werden, wie zum Beispiel PayPal und Western Union. Hier können also nicht Gelder in das Ausland transferiert werden. Auch kann die Karte zum Beispiel nicht für Glücksspiele verwendet werden. Beim Einkaufen aber könne man nicht auf der Karte zum Beispiel den Kauf von Alkohol und Tabak damit sperren. Das virtuelle Guthaben richtete sich nachdem, was der Asylbewerber beziehungsweise die Bedarfsgemeinschaft pro Monat vom Staat im Rahmen der Asylbewerberleistungen erhalte und nicht verbrauchtes Guthaben könne angespart werden für darauf folgende Monate. Aber wer das Limit erreicht habe, eben Pech, darüber hinaus gebe es nichts mehr!

Der Bundestagsabgeordnete Herr Alexander Hoffmann berichtete von der Arbeit im Deutschen Bundestag und mit welchen Hürten die Opposition derzeit mit der regierenden Ampel zu kämpfen habe. Bei all dem waren sich aber alle Podiums Teilnehmer einig: Die illegale Migration müsse drastisch begrenzt werden und die Integration von Flüchtlingen mit Bleiberecht müsse weiter vorangetrieben werden. Moderiert wurde das ganze von der Bundestagsabgeordneten Dr. Anja Weißgerber und Steffen Vogel übernahm die Entgegennahme der Fragen mit dem Saalmikrofon.

Zur Einordnung abschließend: Auch wenn gerade die CSU Politiker über die Ampel Regierung massiv geschimpft haben und das auch zurecht, was diese seitdem sie im Amt sind, für gravierende Fehler gerade auch in Sachen Migration und Bekämpfung der illegalen Einwanderung machen muss man fairerweise auch sagen, dass gravierende Fehler in Sachen Einwanderung bereits davor auch seitens der Union passiert sind und das unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Ihre Entscheidungen damals waren nicht gedeckt vom Grundgesetz, deswegen hat auch der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer mehrfach erklärt Frau Merkel vor das Bundesverfassungsgericht zu zerren. Also die ersten Fehler in Sachen Einwanderung wurden nicht von der jetzigen Regierung begangen, sondern von denen, die jetzt in der Opposition sind und sich darüber lautstark beschweren, das ist auch ein Teil der bitteren Wahrheit! Diese Erkenntnis kam mir gerade bei den CSU Politikern zu kurz. Selbstreflektion über eigene Fehler der Kollegen in der Vergangenheit waren kaum zu hören.

Diese klaren und deutlichen Worte, gerade der CSU Politiker über die Fehler in der Migration, die zu einer so hohen, illegalen Migration geführt haben und auch der massive Anstieg der Kriminalität gerade bei Menschen mit Migrationshintergrund kommt für mich zehn Jahre zu spät. Denn bereits damals als Frau Merkel die Grenzen unkontrolliert geöffnet hat, haben die ersten Stimmen bereits dies gesagt und wurden niedergeschmettert als rechtspopulistische Parolen einer Partei, mit der man eine Brandmauer habe und nicht kommuniziere. Also das, was diese Partei auf der anderen Seite der Brandmauer von Anfang an an Thesen gesagt hat sagen jetzt nach zehn Jahren auch Politiker der Union und der CSU.

Das haben in den letzten zehn Jahren auch die Wähler gemerkt und sind von der Partei von Angela Merkel und der Union weggegangen zu anderen Parteien, die diese Forderungen schon von Anfang an gesagt haben. Spätestens jetzt erkennen auch die Politiker der Union, dass diese durch eine fehlerhafte Politik von Angela Merkel plus dem Totalversagen der jetzigen Regierung für die hohen Umfragewerte der Partei auf der anderen Seite der Brandmauer verantwortlich sind. Aber deutlich gesagt haben sie dies nicht. Fakt ist es aber!