Donnerstag, 28.03.2024 21:37 Uhr

Mieter raus Flüchtlinge rein Lörrach ist der Anfang

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Berlin, 02.03.2023, 00:50 Uhr
Kommentar: +++ Politik +++ Bericht 9168x gelesen
Immer werden Kinderflüchtlinge gezeigt um mehr auf die Tränendrüse der Bürger zu drücken
Immer werden Kinderflüchtlinge gezeigt um mehr auf die Tränendrüse der Bürger zu drücken  Bild: David Mark / Pixabay.de

Berlin [ENA] Vor 2 Tagen hatte ich ja über den Migrationsgipfel berichtet, über den sich Faeser, ihr Herr Stamp und der SPD Innensenator Grote von Hamburg ja so gefreut haben, so harmonisch, so ergebnisreich war das Ganze. Und alles wird sich zum Guten werden, nur das Gute, das verstehen die Bürger anders.

Deshalb wurde sich für den April 2023 verabredet, genauer Termin steht noch nicht fest, aber es steht schon für diese Personen fest: Es wird Ergebnisse geben. Lösungen für die Unterbringung weiterer Zehntausenden von Flüchtlingen pro Monat wird gemanagt. Und das sehen nicht nur die Bürger in Deutschland immer mehr, nein, viele Bürger können inzwischen live dabei sein. Ist das nicht toll ? 2 Beispiele: Der gerade mal 500 Bürger starke kleine Ort Updahl bekommt 400 Flüchtlinge vor die Nase gesetzt; und da haben sie noch Glück, wie ihr noch später erfahren werdet. Also wurde demonstriert, was das Zeug hält, Gespräche geführt mit Landrat, Ortsrat und Politikern.

Doch am Ende hat es nichts genützt, hat es keinen interessiert, von wegen: Wir können nichts dafür, der Bund drückt uns die Flüchtlinge auf´s Auge. Ach so, und da macht der Landrat einfach mal mit. Inzwischen sind die Bauarbeiten auf einem abgesperrten Areal von rund 30000 qm großer Wiese längst im Gang, es werden schnell Fakten geschaffen, schon ist das Erdreich entsprechend abgetragen und der Boden für weitere Baumaßnahmen präpariert. Denn schon in wenigen Tagen sollen die ersten Container stehen, insgesamt sollen hier rund 400 Flüchtlinge Platz finden. Inzwischen wurde beim zuständigen Verwaltungsgericht wegen Verfahrungsfehler, ungeklärter Brandschutz und anderen Vorhaltungen ein Baustopp beantragt.

Doch bis zur Endscheidung darüber wird kräftig weitegebaut, Fakten geschaffen, denn wie heisst es so schön: Klageerhebung hat keine aufschiebende Wirkung. Und warum auch: ES soll ja entstehen das Containerdorf, und wenn es fertig ist, wer baut es dann noch ab ? Zweiter Fall. Dramatischer. Statt neue Wohnungen zu bauen oder Container aufzustellen, wo sich sicherlich eine Fläche finden würde, sollen in Lörrach 40 Mieter aus Ihrer Wohnung. Rauskündigen für Flüchtlinge. Die Städtische Wohnungsbaugesellschaft Lörrach mbH schrieb die Mieter am 15.02.2023 wie folgt an (Originaltext):

Überschrift Mieterversammlung. Sehr geehrter Herr/Frau …, wie Sie wissen, hat Deutschland einen erheblichen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Weltregionen zu verzeichnen. Auch die Stadt Lörrach und der Landkreis sind zur Unterbringung von Flüchtlingen verpflichtet. Neben den geplanten Flüchtlingsheimen wurde intensiv nach weiteren Standorten gesucht. Wegen der besonderen Eignung werden wir unsere Liegenschaft Wölblinstr. 21 – 29 in Lörrach für diesen Zweck zur Verfügung stellen. Für Sie bedeutet das, dass wir in Kürze das mit Ihnen vereinbarte Mietverhältnis kündigen werden. Allerdings werden wir Ihnen alternativen, geeigneten Wohnraum anbieten und Sie beim Umzug unterstützen, auch finanziell.

Bereits in Kürze werden erste Wohnungen frei und Flüchtlinge einziehen; gleichwohl bleibt genügend Zeit für jeden Einzelnen eine gute Lösung zu finden. Geplant ist, dass etwa zum Jahresende die gesamte Anlage als Flüchtlingsheim genutzt werden kann. Um Sie umfassen zu informieren, laden wir Sie zu einer Bewohnerversammlung am Montag, 27.02.2023 um 17.00 Uhr in unserem Gemeinschaftsraum Wölblinstr. 7 in Lörrach ein und bitten Sie dringend um Ihre Teilnahme. Darüber hinaus werden wir in Einzelgesprächen in der kommenden Zeit die persönliche Situation jedes Einzelnen besprechen und nach guten Lösungen suchen. (Ende des mit vorliegenden Briefes. Es folgen Kontaktdaten der Ansprechpartnerin).

Bisher liegen mir leider keine Erkenntnisse zu der gestrigen Versammlung vor. Auf Rücksicht auf die Mieter habe ICH jedenfalls keinen Kontakt aufgenommen, um Informationen zu bekommen. Die haben glaube ich ganz andere Probleme und Sorgen als einem Journalisten Informationen zu geben, der aber nicht helfen kann und will. Aber wir haben ja noch einen aktuellen 3. Fall. Noch dramatischer, noch brisanter, noch beschämender. Focus berichtete bereits am 27.02.2023. Inzwischen kursieren diverse Videos in den sozialen Medien. Standort Berlin – Wedding. Das Altenpflegeheim „ Pflege & Wohnen Schillerpark „ von Johannisstift Diakonie.

Auf der Startseite ein schönes Bild von 3 älteren Damen, die beisammen sitzen und gemütlich eine Tasse Kaffee trinken. Aber nicht mehr lange. Denn dieses Pflegeheim wird geschlossen. Das heisst, stimmt nicht ganz, es wird einer anderen bis dahin neuen Bevölkerungsgruppe zur Verfügung stehen. Sie ahnen es schon, ähnlich wie in Lörrach wird hier eine Flüchtlingsunterkunft draus gemacht. Hier sind derzeit 110 Bewohner, bis zu rund 140 hätten in diesem Haus maximal Platz. Und da das Haus sozusagen unter kirchlicher Betreuung stand, ist die natürlich vorsichtig die Gründe und Erklärungen aufzuzeigen, daher heisst es weiter auf der Webseite (Zitat):

Über die weitere geplante Nutzung der Immobilie ist uns nicht mehr bekannt, als in den Medien veröffentlicht wurde. (Zitatende). Ach, wirklich nicht ? Zur Geschichte der Beendigung gehört folgendes: 2006 wurde ein Pachtvertrag mit dem Paul Gerhardt Stift zu Berlin geschlossen, Laufzeit 25 Jahre. 2021 sollen die Pacht- und Mietzinsen so drastisch erhöht worden sein, daß ein sinnvoller Weiterbetrieb ausgeschlossen worden sei, auch Gespräche führten zu keinem Ergebnis, die Verträge, auch Mietverträge Kita der Jugendhilfe und das Sozialunternehmen Bildung und Beratung der Behindertenhilfe fielen ebenfalls den Kündigungen zum Opfer. Schon damals erklärte der Stift nebulös, er habe eine andere Verwendung gefunden.

Dazu möchte ich erst einmal 3 Dinge sagen: Besonders redselig und human scheint der Stift ja nicht zu sein, was bei Flüchtlingen, Humanität und Solidarität immer zu groß angeführt wird, ist bei deutschen Rentnern und Pflegebedürftigen, sogar Behinderten, einfach ausgeblendet. Einfach uninteressant. Denn natürlich, das behaupte ich, wurden die Kosten bewußt so hochgeschraubt, das die Verträge quasi zwangsweise gekündigt werden mußten, der Stift wird passende Informationen darüber gehabt haben, das das unmöglich eine Weiterführung des Pflegeheimes hätte sein können. Und was mich an der Sache am meisten aufregt:

Die in Notsituationen, wo sie selbst unter Druck gerät, besonders schwätzige und ausdrucksstarke Giffey, Berlins Oberbürgermeisterin, scheint sich hier auch nicht besonders angesprochen gefühlt zu haben; lieber organisiert sie Flüchtlingshilfen und zukünftige Betreuungshilfen, als sich mal für ihre eigenen Bürger, die selber Schutz brauchen und Not haben, einzusetzen. Stattdessen wurde mit der Suche nach Unterkunftsplätzen für die 110 Bewohner begonnen, einige konnten in anderen Einrichtungen der Diakonie unterkommen, für mache ist das aufgrund der entfernten Lage zum Schillerpark aus verschiedensten Gründen nichtmöglich. Und ich betone es nochmals:

Während die Politiker im Bund fast täglich Reden, Diskussionen, Meinungen und Kommentare über die armen traumatisierten schutzsuchenden Flüchtlinge abgeben, geht allen diese und auch andere ähnliche Situationen, am Arsch vorbei. Und liebe Leser, das ist der Anfang. Schon in den vergangenen Monaten wurde einigen Einzelpersonen eine Kündigung zugestellt, die aus kirchlichen, staatlichen oder sonstig öffentlichen Wohnungen aus gleichen Gründen ausziehen mußten, das wurde natürlich in den Medien nicht berichtet, sind halt Einzelschicksale. Aber wie gesagt, das wird weiter und weiter gehen. In Klosterfelde in Brandenburg ist eine ähnlich angespannte Lage.

Bisher gab es dort zwar noch keine bekannten Kündigungen, aber eine in Städt. Hand liegende Immobilie, die angeblich nie als Wohnkomplex aus vorgegebenen Gründen genutzt werden konnte und durfte, ist plötzlich doch nach Renovierung und Instandsetzung für Flüchtlinge geeignet, für deutsche Bürger war sie es über Jahre nicht. Und die Kontrollverlustbundesinnenministerin Faeser setzt sich bei ihrem unsinnigen Migrationsgipfel hin und redet von einer dringend erforderlichen „ Begrenzung „ der illegalen Einwanderung, man müsse mehr abschieben und zurückweisen, aber es gäbe ja an den EU Aussengrenzen keine Flüchtlinge erster und zweiter Klasse. Schönen Dank. Armes Deutschland.

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