Mittwoch, 18.10.2017 16:59 Uhr

"Macht endlich wieder Politik. Sonst machen es andere."

Verantwortlicher Autor: Julia Barthold Rathaus Stuttgart, 23.09.2017, 10:27 Uhr
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Christian Ude und Fritz Kuhn im Gespräch
Christian Ude und Fritz Kuhn im Gespräch  Bild: Julia Barthold

Rathaus Stuttgart [ENA] Christian Ude, der ehemalige, langjährige SPD- Oberbürgermeister von München, las am 19. September, im großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses, aus seinem im Januar im Knaus-Verlag erschienenen Buch „Die Alternative oder: Macht endlich Politik!“ und stellte sich der Diskussion.

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Bündnis 90 die Grünen) übernahm kurzerhand auch Laudatio und Moderation und führte durch den Abend, da der vorgesehene Moderator leider erkrankt war. Es entstand ein kurzweiliger Abend mit viel politischem Sachverstand und Gesprächen über die aktuelle Politikgestaltung. Einführend verwies Christian Ude auf den Bezug seines Buchtitels auf ein Buch gleichnamigen Titels, herausgegeben 1961 von Martin Walser gegen Adenauers Anspruch „alternativloser“ Politik. Mit der AfD, die keine Alternative sei, hätte das absolut nichts zu tun.

Christian Ude las im ersten Teil der Veranstaltung Passagen aus seinem Buch, in dem er besorgt Bezug nimmt auf den aktuellen Politikstil, Diskursmüdigkeit und liest dem politischen Establishment die Leviten. Er nimmt Stellung zu den entscheidenden Politikfeldern wie Einwanderung, Islam, Türkei, Europa und stellt sich gegen die vorherrschende Politik des „alternativlosen Sachzwangs“, moralischer Selbstüberhöhung und emotionaler Befindlichkeit. Als überzeugter Demokrat plädiert er für weniger Vermeidung unangenehmer Themen, „Sagen, was ist“, die gesellschaftliche Debatte über wirkliche Alternativen und ganz entschieden für mehr bürgerliche Teilhabe.

Cover des Buchs, das im Januar erschienen ist

Darüber hinaus war der Abend so angelegt, dass in der zweiten Hälfte Zeit für Debatte und Diskussion vorgesehen war. Aus dem Publikum direkt kamen kaum Fragen oder Impulse, was auf die geringe Anzahl von Zuhörern zurückzuführen sein könnte, die begrenzte Zeit und auch darauf, dass Oberbürgermeister Kuhn und ein Mitglied des Stadtrates im Publikum beherzt eingestiegen sind und das Gespräch auf interessante Weise am Laufen hielten, aber auch darauf, dass Christian Ude selbst zu aktuellen Situationen, sichtlich begeistert, seine Einschätzungen zum Besten gab. So gab es keine ungefüllten Längen oder peinlichen Pausen.

Einführende Worte zum Buch
Christian Ude
Christian Ude

Oberbürgermeister Kuhn bat seinen erfahrenen Kollegen schließlich explizit um Rat, indem er eine sich immer wieder in verschiedenen Konstellationen wiederholende Situation vom selben Tag aus der Stadtratssitzung schilderte: Dort sei einer der AfD-Vertreter mit langem, destruktiven Monolog ohne konstruktive Lösungsansätze aufgetreten, der die Sachlichkeit nicht wahrte und Personen auf persönlicher Ebene direkt beschimpfte und beleidigte. Das sei bei jeder Sitzung in ähnlicher Weise der Fall und ein sachlicher Diskurs würde regelrecht torpediert.

Dabei ließen die AfD-Kollegen keinerlei Bewusstsein erkennen, zwischen Sachlichkeit und Persönlichkeit unterscheiden zu können und zu wollen. Er und seine Kollegen seien schockiert über so viel Ignoranz und generelle Respektlosigkeit gegenüber der allgemeinen Menschenwürde. Es sei sehr schwierig, mit diesem Gebaren irgendwelche Themen zu diskutieren oder zu Beschlüssen zu kommen. Davon abgesehen gehe es einfach nicht, dass Menschen systematisch als Person fertiggemacht würden. Wie man denn mit solchen Situationen umgehen könne und das Tagesgeschäft nicht vernachlässigen?

Ude antwortete, dass es letztendlich nur über „Trial and Error“ herauszufinden sei. Sie hätten damals seiner Ansicht nach eine gute Lösung gefunden. Ein Vertreter einer rechtsradikalen Bürgerinitiative hätte in jeder Sitzung ständig das Wort ergriffen, gezielt beleidigt, provoziert, Falschbehauptungen aufgestellt, usw. Da er alle Sitzungen vollständig an sich gerissen hätte, wäre man auf seine Wortmeldungen direkt eingegangen, hatte sich der Stadtrat fraktionsübergreifend darauf geeinigt, auf keine seiner Wortmeldungen während der Sitzungen direkt einzugehen.

Da man das aber trotzdem nicht einfach so hatte stehen lassen können und wollen, gab es am Ende ein zusammenfassendes Schlusswort des Oberbürgermeisters, in dem systematisch die Beleidigungen, Unterstellungen und Provokationen im Namen aller Fraktionen zurückgewiesen wurden und dann sämtliche Falschbehauptungen sachlich widerlegt wurden. So hätte man sich nicht vom Tagesgeschäft abbringen lassen, dennoch Stellung bezogen und sich nicht ins Bockshorn jagen lassen.

Auch hätte er einmal einen bekannten AfD-Vertreter in seinen Volkshochschulkurs eingeladen, woraufhin er im Vorfeld viel negative Presse geerntet hätte, dass er der AfD eine Bühne biete. Im Nachhinein war das Gegenteil der Fall: Es sei schade, dass dieser Abend nicht mitgeschnitten worden sei als Lehrstück für den Sozialkunde-Unterricht, denn die AfD hätte politisch nichts zu bieten gehabt. Der AfD-Vertreter hätte den ganzen Abend keine Antworten auch Fragen betreffend des Parteiprogramms geben können, keinerlei konstruktive Vorschläge machen können und hätte der Konfrontation mit echter Politik nicht standhalten können.

Das Wahlprogramm hat sich herausgestellt als ein Sammelsurium wirrer, falscher, widersprüchlicher und teilweise verfassungswidriger Inhalte, die keinerlei politische Lösungsansätze bieten. Angefangen bei wirtschaftsliberalen Positionen der parteigründenden Wirtschaftsprofessoren über sich im selben Satz widersprechenden Positionen bis zu extremistischen rechtsradikalen Forderungen. Es sei ein großer Fehler, dass man der AfD bislang die Politik und damit die sachliche Debatte über ihre eigenen Inhalte erspart habe.

Cover des Buches, das im Januar erschienen ist

„Die wirkliche Alternative heißt: zurück zur Sachpolitik. Probleme benennen, unterschiedliche Vorschläge zu ihrer Lösung unterbreiten und zur Abstimmung stellen. Niemand kann Heilslehren aus dem Ärmel schütteln. Zum Glück würde auch kaum jemand daran glauben. Aber sachbezogene Alternativen können wir uns erarbeiten, über die wir ohne Unfehlbarkeitsanspruch streiten und dann besten Wissens und Gewissens in Wahlen und Abstimmungen entscheiden sollten. Das wäre das Gegenstück zu einem Politikbetrieb der angeblichen Alternativlosigkeit, des Sachzwangs, der behaupteten moralischen Überlegenheit, der bloßen Gefühle und Symbole oder der längst historisch widerlegten Irrlehren.“, sagt Christian Ude.

Leider hatte nur wenig Publikum den Weg zur Veranstaltung gefunden, was vermutlich auf eine Panne in der Verwaltung zurückzuführen ist. Dem Rathauspersonal war die Veranstaltung nur als „Nicht öffentlich“ bekannt. Dadurch wurde die Veranstaltung nicht weiter kommuniziert und manchen Interessierten bereits an der Pforte mitgeteilt, dass die Veranstaltung lediglich als „Nicht öffentlich“ gelistet sei. Nur durch glücklichen Zufall entweder durch den Facebook-Auftritt von Christian Ude, oder durch eine winzige Randnotiz in den Stuttgarter Nachrichten war die Veranstaltung überhaupt angekündigt.

Christian Ude liest das Schlusswort seines Buches: *** https://www.youtube.com/watch?v=69TzJnEANlo *** Bitte kopieren Sie dazu den gesamten Link (zwischen den Sternchen) in die Adress-Zeile Ihres Browsers. Die direkte Verlinkung im Artikel geschieht automatisch und ist leider häufig unvollständig. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

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