Freitag, 02.12.2022 17:04 Uhr

EU-Verhandlungen zu Übergewinnsteuern

Verantwortlicher Autor: Schura Euller Cook Wien, 05.10.2022, 09:12 Uhr
Nachricht/Bericht: +++ Politik +++ Bericht 1931x gelesen

Wien [ENA] Es klingt zu gut um wahr zu sein! Anlässlich der Verhandlungen auf EU-Ebene zu den fantastischen Übergewinnen der Öl- und Gasindustrie fordern Greenpeace, Fridays for Future und die Armutskonferenz bei einer Pressekonferenz in Wien eine Solidaritätsabgabe. Sie fordern die österreichische Bundesregierung dazu auf, die Krisengewinne zu besteuern und das Geld an die Menschen in Österreich zu verteilen.

Auch muss man sich fragen, wer wirklich dafür verantwortlich war, dass Europa und besonders Österreich so extrem abhängig von fossilen Energien aus Russland wurde. Das Geschäftsmodell war einfach, denn mit dieser Lösung gab es kostengünstige Energie in Hülle und Fülle für die unnötig vielen Großprojekte in Österreich und gleichzeitig konnten die radikalen Umweltschützer befriedigt werden, die sich auf die Verhinderung von Atomenergie eingeschworen hatten. Aber diesmal geht es ihnen auch um's Geld und zwar um viel Geld. So beziffern sie die Gewinne der OMV aufgrund der massiv erhöhten Energiepreise seit Kriegsbeginn auf vier Milliarden Euro. Die Frage stellt sich nur, ob da eine Übergewinnsteuer der richtige Hebel der Politik ist.

Was machen aber die großen Energiekonzerne wirklich mit den massiven Rekordgewinnen, die ihnen der Russlandkrieg nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen Europa und die ganze Welt beschert hat? Werden sie sich auf die Seite der mächtigen Kriegsherrn schlagen und das Volk erfrieren und verhungern lassen? Klimakatastrophen und Kriege treffen Arme stärker als Reiche meinen die Autorinnen der Pressekonferenz. Dass heute Menschen in Österreich überlegen müssen, ob sie die Heizung aufdrehen oder ob die Lebensmittelversorgung überhaupt gesichert ist, zeigt wie sehr der Traum von der Wohlstandsgesellschaft langsam an seine Grenzen der Belastbarkeit stößt.

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