Aufrüstung der Bundeswehr

Herdecke [ENA] Nun sind sie alle geschlossen dafür! Die einen sind die „Bundeswehrpartei“ (CDU/CSU), die anderen haben es ja schon immer gesagt (FDP) und weitere sind jetzt überzeugt, dass der bisherige Kurs nicht so weiter gehen kann (SPD, Grüne). 100 Mrd. Euro „Sondervermögen“, also 100 Mrd. Euro Schulden für den Steuerzahler, sollen die Armee wieder in Form bringen. Nur die AfD und die Linke sind dagen.

Ein „Sondervermögen“ von 100 Mrd. Euro soll das, was in der Vergangenheit, sechzehn Jahre lang durch CDU/CSU und von Ministern dieser Parteien kaputtgespart wurde, wieder in Ordnung bringen. Der Kanzler Olaf Scholz hat es ja auf Grund der radikalen Ereignisse von draußen in seiner Rede im Deutschen Bundestag am 27.02.2022, eindeutig und ohne drum rum zu Reden formuliert; es ist ein riesen Dilemma was sich da in der Bundeswehr abspielt. Da werden Auslandseinsätze im Rahmen der Nato auf des Messers Schneide durchgeführt und hier zu Hause gibt es Schiffe die nicht schwimmen und tauchen können, Flugzeuge die nicht fliegen und Panzer die nicht fahren können oder gar nicht vorhanden sind.

Munition ist Mangelware, Ausrüstung der SoldatInnen ist mangelhaft bis unbrauchbar. Das ist der Erfolg von sechzehn Jahren Unterfinanzierung durch ein Haushaltssystem, welches ständig unterfinanziert durch unterlassene Steuererhöhungen und „Schwarze Null – Fetischisten“ geleitet wurde. Doch nun wird ja alles ganz schnell anders. Mit diesem so schön für die Bürger und Steuerzahler sich anhörenden „Sondervermögen“ von 100 Mrd. Schulden und weiteren Ausgaben für die Bundeswehr von mehr als zwei Prozent des BIP, soll alles repariert werden. Doch allein mit Euros ist es ja nicht getan, die gesamte Struktur der Bundeswehr ist von Grund auf zu überholen. Das geht nicht von heute auf morgen, dass braucht viele Monate, wenn nicht gar viele Jahen.

Das notwendige Personal liegt auch nicht in „irgendwelchen Regalen“ der Bundeswehr und wartet, dass es herausgenommen wird, dass muss nun mühsam rekrutiert und ausgebildet werden. Und dann ist noch die Frage mit höchster Priorität zu klären, weiterhin eine Armee der Freiwilligen oder doch wieder Wehrpflicht mit anschließenden ausgebildeten Reservisten? Große Aufgaben warten auf dieses Land. Und dann ist da ja auch noch die Finanzierung dieser Mrd. Euro.

Der gemeine Steuerzahler wird das wohl wieder schultern müssen, hat jedenfalls der Finanzminister Lindner (FDP) schon mal einfach so gesagt. Zitat: „Das werden die Steuerzahler finanzieren müssen über den Haushalt des Bundes“. Steuerhöhungen für die großen Einkommen und Vermögen können also ausgeschlossen werden. Somit ist klar, nicht nur, dass durch Energie und Lebensmittel vieles drastisch sich verteuern wird, es wird die gesamte Last der Kosten für die neue Verteidigung dem einfachen Steuerzahler überlassen. Große Vermögen und Einkommen können sich „wieder mal nicht beteiligen“.

Die Aktienrallye am 28.02.2022 hat schon mal gezeigt, wer da nun wieder viel Geld verdient und das Vermögen vermehrt. Die Schere zwischen denen die mehr bekommen und denen, die weniger haben werden, geht weiter auseinander. Ich frage mich, warum gibt es eigentlich nicht auch mal ein „Sondervermögen“ für die Reparatur der Schulen und Universitäten? Ach ja, ich vergaß, dass sind dann ja Schulden und keine „Sondervermögen“. Man muss das halt nur richtig formulieren, und Bildung ist ja auch nicht ganz so wichtig für BürgerInnen dieses Landes, dass machen wir dann später.