Pressefreiheit-Ranking

Knapp vor Uruguay, Surinam und Samoa. Die Medfienfreiheitsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) äußerte schafrge Kritik asn der Regierung. Wen wundert es wenn die Kurzregierung 30 Millionen Werbeetat zur Verfügung hat. Da kann es schon mal vorkommen dass in einer Ausgabe gleich zwei Seiten nichtssagender Werbung vorkommen. Möhring wies gegenüber ZackZack darauf hin, dass in dem Entschließungsantrag der Regierungsparteien vom Rückfall um zwei Plätze keine Rede ist.

Mit Blick auf Aussagen der ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler, wonach die Meinungsfreiheit einschließlich der Medien- und Informationsfreiheit „wesentlich“ für die Demokratie sei, meinte die RSF-Österreich-Präsidentin: „Das sind schöne Worte, aber sie blenden komplett aus, wie es um die Medienfreiheit in Österreich selbst bestellt ist.“ Möhring kritisiert konkret auch das „System einer falschen Medienförderung“ im Land. In dem von Kugler und der außenpolitischen Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, eingebrachten Antrag geht es um den Schutz von Journalistinnen weltweit und den Kampf gegen Straflosigkeit für Verbrechen gegen diese Berufsgruppe.

Demnach soll Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) diese Frage im Rahmen der österreichischen Mitgliedschaft im UNO-Menschenrechtsrat sowie in der UNO-Frauenstatuskommission „aktiv thematisieren“, ebenso wie in der angestrebten Mitgliedschaft Österreichs im Exekutivrat der UNO Bildungsorganisation UNESCO 2021-25. NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper den Rückfall im RSF-Ranking auf den PR-Apparat von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die sogenannte „Message Control“ zurück.

FPÖ-Abgeordneter Martin Graf stieß sich daran, dass im Antrag von „unabhängigen“ Journalisten und Journalistinnen die Rede sei und appellierte an Schallenberg, sich für alle Journalisten und Journalistinnen einzusetzen. SPÖ-Mandatarin Sabine Schatz sagte, es gelte, insbesondere Gewalt an Journalistinnen hervorzuheben und die Pressefreiheit als wichtige Säule der Demokratie in Österreich zu betonen. "Momentan gibt es in Österreich keine Pressefreiheit. Wir verlassen immer mehr die Demokratie", ist die Meinung vieler Österreicher.