Neue Einsatztaktiken bei Demos

Wien/Österreich [ENA] Die ÖVP-Minister scheinen sich in einem demokratischen Umfeld, wo alle Bürger ihre Grundrechte ausüben dürfen, immer unwohler zu fühlen. In einem schockierenden Interview mit dem ORF bezeichnete der Innenminister Karl Nehammer friedliche Kundgebungsteilnehmer als „Gegner“ und philosophierte über „neue Maßnahmen“. Gemeinsam mit seinen grünen Handlangern möchte er Wege ersinnen, das Grundrecht einzuschrenken.

Dann darf er sich nicht wundern wenn Willi Huber vom Wochenblick fragt „was soll das werden, Herr Nehammer? Ist die Sehnsucht nach dem Ständestaat, wie Dollfuß ihn führte, in ihren Kreisen so groß? Noch hat ihre unselige Partei nicht die absolute Mehrheit. Und es sieht zum Glück auch nicht danach aus, dass Sie mit ihrer faktenresistenten Klientelpolitik je wieder eine solche erreichen können. Da müsste man schon Wahlmaschinen einer parteinahen Firma einsetzen, damit sich das ausgeht – aber wir wollen mal nichts verschreien, wer weiß in welchen Kellern bereits daran gearbeitet wird".

Huber schreibt weiter, dass der Innenminister dem ORF gegenüber ein „härteres Vorgehen“ ankündigte. Dabei will er Menschen, die aus medizinischen Gründen keine – gegen Viren sowieso völlig sinnfreie – Maske tragen, mobben beziehungsweise ihre Ärzte unter Druck setzen. Welches Demokratieverständnis muss man da eigentlich haben? Während in den Seniorenheimen die alten Menschen in Scharen dahinsterben, weil die Nehammer-Partei seit einem Jahr keinerlei Konzept hat, wie man diese schützt, soll er nicht gefährdete Mittmenschen auf der Straße drangsalieren.

"Vielleicht will man die Riskiogruppe ja gar nicht schützen? Sie schicken über 99,5 Prozent der Mitbürger in politische Geiselhaft, weil – ja warum eigentlich? Weil Herr Kurz es Ihnen anschafft? Weil Frau Merkel Herrn Kurz angerufen hat? Weil andere im Hintergrund es befohlen haben? Sie und der Rest dieser schrecklichsten Regierung, welche die Republik je erdulden musste, sehen die Bürger dieses Landes nicht als gleichberechtigte Menschen an. Im Gegenteil, sie herrschen von oben herab, als wäre die Bevölkerung Vieh, welches es zu bewirtschaften gilt. Wie sonst lässt es sich erklären, dass Sie in vollem Selbstverständnis gegenüber dem ORF in Radio Ö1 über Demonstrationsteilnehmer als „Gegner“ sprechen?", so Huber vom Wochenblick. 

Nun will die Polizei laut Nehammer neue „Einsatztaktiken“ anwenden. Wie diese aussehen, wollte er gegenüber Ö1 nicht verraten – „sonst wäre ich ein schlechter Innenminister, denn sonst können sich die Gegner wieder darauf vorbereiten“, so zitiert den Innenminister ORF online. "Dabei haben ihnen die unabhängigen Gerichte der Republik schon vielfach bescheinigt, dass die meisten Verordnungen und Gesetze im Zuge der angeblichen Covid-Pandemie gesetz- und verfassungswidrig sind. Anstelle endlich zurückzutreten und sich einzugestehen, dass Sie der Aufgabe nicht gewachsen sind, wollen Sie mit Polizeigewalt gegen Bürger vorgehen wie eine Junta der hintersten Bananenrepublik?" homepage: https://www.vymy.at/