Covid-Gesetz wird nicht entschärft

Österreich [ENA] Diktatur-Novelle entlarvt: „Grüner Pass“ nimmt den Österreichern die Freiheit. Trotz mehr als 30.000 Stellungnahmen dachte die Regierung gar nicht daran, das umstrittene neue Covid-Gesetz zu entschärfen. Im Gegenteil: Der „Grüne Pass“ soll zum Goldstandard werden, wem man die Grundrechte weiter vorenthält …Schon im Mai 2020 berichtete die Schattenkanzlerin Antonella Mei-Pochtler von einer künftigen Tracing-App.

Während die Regel, dass sich maximal vier Leute aus zwei Haushalten treffen können, nur um die eigenen Kinder erweitert wird, legte man den juristischen Grundstein, um den „Grünen Impfpass“ nach dem Modell Israels in Österreich einzusetzen. Kurz will dabei nicht, wie die EU empfiehlt, bis Juni warten, schon Mitte April möchte man damit beginnen, Corona-Tests in die App einzutragen. Diese dürfte ziemlich verpflichtend werden – denn in der Novelle findet sich der Passus, dass der Gesundheitsminister per Verordnung das Betreten „bestimmter Orte“ an den Nachweis „lediglich geringer epidemiologischer Gefahr“ koppeln kann.

Da als „bestimmte Orte“ die gesamte Öffentlichkeit gilt und nur Betriebsstätten und Orte zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs ausgenommen sind, heißt dies: Bald könnte der Handel nur mehr für Leute mit dem „Grünen Impfpass“ zugänglich sein. Dasselbe gilt dann theoretisch für Sportstätten, Spielplätze oder gar Schulen. Der Test- oder Impfstatus der Menschen wäre überall ablesbar – und das Konsumverhalten durch Koppelung an die E-Card umgekehrt auch für die Sozialversicherungsträger einsehbar. Dazu die Österreicher: "Wir sind dann „gläserne Bürger“ – alles im Namen unserer Gesundheit". Quelle: "Wolchenblick"