Freitag, 29.08.2014 01:15 Uhr

Weiterhin Montagsdemos in Stuttgart?

Verfasser: Wolfgang Weichert Stuttgart, 18.03.2012, 21:23 Uhr
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Ratschlag der S21-Gegner
Ratschlag der S21-Gegner  Bild: Wolfgang Weichert

Stuttgart [ENA] Bei Ihrem zweiten großen Ratschlag im Stuttgarter Rathaus, am Samstag 17.03.2012, haben sich die S21-Gegner mit größter Übereinstimmung für den Erhalt der Montagsdemos ausgesprochen. In dem vollbesetzten Rathaus, wurde auch über tagespolitische Themen diskutiert.

Hierzu gehörten Fragen zur Oberbürgermeisterwahl, die Weiterentwicklung der Demokratie und das Verhältnis zu den etablierten Parteien. Am Rande der Veranstaltung konnten sich die Teilnehmer an über 40 Ständen über Initiativen und Gruppen Rund um das Thema S21 und andere umwelt- und gesellschaftspolitische Themen informieren. In 24 Arbeitsgruppen gab es die Gelegenheit, die Perspektiven der Bürgerbewegung eingehend zu diskutieren und weitere Aktivitäten vorzubereiten. So erwägen z.B. mehrere Initiativen, eigene parteiunabhängige Kandidaten für die OB-Wahl aufzustellen, aber auch Sachthemen zu S21 wie Feinstaub, Vernetzung, Kostendeckel, Gäubahn, umweltfreundlicher Verkehr und die Filderplanung fanden reges Interesse.

Die Teilnehmer sind der Überzeugung, dass der Gefährdung der Demokratie nur durch beharrliches praktisches Engagement bis hin zum Zivilen Ungehorsam wirksam begegnet werden kann. Deshalb wird bereits jetzt ein dritter Ratschlag geplant. Am 19.03.2012 um 18:00 Uhr findet die nächste Montagsdemo vor dem Stuttgarter Rathaus statt. Genau dort soll nach dem Willen der Stuttgarter CDU nun eine gemeinsame Resolution gegen weitere Montagsdemos verabschiedet werden. Die Kundgebungen würden zunehmend auf Ablehnung stoßen, so der Fraktionsvorsitzende Alexander Kotz, wenn dabei „die Rechte der Mehrheit der Bürger zu stark eingeschränkt werden“.

Die CDU hat bereits Mitte der Woche einen Antrag gestellt, dass der Stuttgarter Gemeinderat in einer Resolution zur faktischen Anerkennung der Volksabstimmung aufruft. Es müsse sich insbesondere darin zeigen, „dass der Protest das öffentliche Leben nicht länger über die Maßen beeinträchtigt“. Es sei nicht akzeptabel, dass sich wegen der Demos regelmäßig lange Staus bilden, Busse nicht fahren können, Touristen bei der Stadtbesichtigung beeinträchtigt werden, Menschen nicht in Geschäfte können und die Einzelhändler Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Diese und andere negativen Auswirkungen seien unverhältnismäßig in Anbetracht der mehrheitlich positiven Haltung zu Stuttgart 21.

„Markt der Möglichkeiten“
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