Mittwoch, 28.10.2020 12:39 Uhr

Rot für Österreichs Corona-Ampel

Verantwortlicher Autor: Haas Österreich, 15.09.2020, 08:37 Uhr
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Gesundheitsminister Anschober
Gesundheitsminister Anschober  Bild: Bundesministerium für Soziales

Österreich [ENA] Seit Monaten wartete Österreich auf die Ampel-Lösung als Warnsystem vor starker Covid-19 Belastung. Am 4.9. 2020 war es dann endlich soweit. Erstmals wurde eine Ampelschaltung veröffentlicht. Und gleich darauf erfolgte die Ernüchterung: Die Ampel ist nicht verbindlich, sondern nur eine Empfehlung!!

So wie Österreich bislang mehr durch Pressestatements als durch brauchbare Gesetze und Verordnungen durch die Corona-Krise dirigiert wurde, geht es offenbar nunmehr mit der Corona-Ampel weiter. Eines sei klar, das Virus hat uns nach wie vor fest im Griff und beschäftigt nicht nur Österreich. Umso mehr bräuchte es ein gut funktionierendes Instrument, um die Bevölkerung auf die Gefahren aufmerksam zu machen und die daraus resultierenden Maßnahmen erkennbar zu machen. Die Ampel wäre dazu grundsätzlich auch geeignet, aber als reine Empfehlung machen selbst Ampelfarben nur wenig Sinn. Grün, gelb, orange und rot sollten die Gefahrenstufen anzeigen und etwa notwendige Maskenpflichten und Einschränkungen im öffentlichen Leben anzeigen.

Für die Schaltung der Ampel wurde eine eigene Ampelkommission unter Vorsitz des Gesundheitsministers eingerichtet, die einzelnen Konsequenzen der Ampelfarben wurden im Internet veröffentlicht und dann gings los. Bis auf 4 Bezirke, die gelb geschaltet wurden, blieb Österreich vorerst trotz steigender Corona-Zahlen grün. Wie die Kommission zu den gelben Schaltungen kam blieb genauso geheim, wie die Frage, warum man Monate auf die Ampel warten musste, damit sich dann herausstellt, dass diese mangels Gesetz ohnedies nicht verbindlich ist.

Die Schaltungen seien nur Empfehlungen an die Bezirksverwaltungsbehörden und die Bevölkerung, Maßnahmen können daran mangels Rechtmäßigkeit nicht geknüpft werden. Und das war´s mit der Ampel! Um aber den steigenden Fallzahlen entgegenwirken zu können, gab das Gesundheitsministerium am Freitag 11.9. bekannt, dass die Covid-19 Lockerungsverordnung verschärft wird, wobei die neuen Bestimmungen schon am darauffolgenden Montag in Kraft traten. Damit setzte sie ganz Österreich, unabhängig von den Fallzahlen auf gelb! Und gleichzeitig wurden veröffentliche Konsequenzen bei den Ampelfarben wieder entfernt.

Und schon am Tag des Inkrafttretens dieser Bestimmungen tagte die Ampelrunde erneut und setzte nunmehr weite Teile Österreichs auf gelb, einige Bezirke sogar auf orange. Allerdings wieder nur als Empfehlung, ein Gesetz liegt derzeit nur als Entwurf vor und kann frühestens Ende September im Nationalrat behandelt werden. Was bedeutet diese nunmehr für die Ampel? Es bedeutet, dass ein gut gemeintes Instrument, dass auf Sach- und Fachmeinungen aufbauen soll, durch Versäumnisse der Regierung schon beim Start zum Scheitern verurteilt wurde. Einen Katalog allfälliger Maßnahmen bei den verschiedenen Ampelschaltungen - und sei es nur als Empfehlung - gibt es bislang immer noch nicht, bzw. ist er zumindest bislang der Bevölkerung nicht zugänglich.

Veranstalter werden durch die als Notlösung herangezogene Änderung der Lockerungsverordnung im Regen stehen gelassen, denn lange geplante Veranstaltungen können nach den neuen Regeln plötzlich nicht mehr oder nur unter erschwerten Bedingungen durchgeführt werden, obwohl vielleicht im Bezirk, wo die Veranstaltung stattfinden soll, die Ampel grün zeigen würde. So bleibt nur die Hoffnung, dass wenigstens die Infektionsrate durch diese Maßnahmen gesenkt werden kann, aber wie heißt es: die Hoffnung stirbt zuletzt!

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