Freitag, 27.04.2018 04:48 Uhr

Neues Integrationsgesetz

Verantwortlicher Autor: Edgar Hungs EUPEN (Belgien), 14.12.2017, 14:47 Uhr
Nachricht/Bericht: +++ Lokale Nachrichten +++ Bericht 6328x gelesen

EUPEN (Belgien) [ENA] In dieser Woche hat das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft ein Dekret zur Integration von ausländischen Bürger verabschiedet. Wie unterschiedlich die Meinungen in dieser Frage sind, zeigt auch das Abstimmungsverhältnis. Mit den Mehrheitsfraktionen aus Liberalen (PFF), Sozialisten (SP) und ProDG (Bewegung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens "DG") stimmten auch die Grünen (Ecolo) für die Annahme.

Die beiden verbleibenden Oppositionsparteien Christlich-soziale Partei (CSP) und Vivant stimmten dagegen. Ihnen sei das Ganze nicht genug ausgereift. Kernpunkt des Dekrets und der Debatte war die Verpflichtung von ausländischen Bürger bzw. Migranten, innerhalb der DG einen Integrationsparcours zu durchlaufen. Dieser soll ihnen eine sprachliche und gesellschaftliche Eingliederung ermöglichen und die entsprechenden Kompetenzen erwerben.

Für Minister Antonios Antoniadis (SP) war dieser Abend ein ganz besonderer. Er spricht von einem Meilenstein in der Integrationspolitik der DG. Das neue Dekret schaffe nun einen Rahmen und lege ein Gesamtkonzept vor. Gestützt hat sich die Regierung auf die gute Vorarbeit der gesellschaftlichen Kräfte. Der Rat für Entwicklungszusammenarbeit, Solidarität und Integration (RESI) hatte ein umfassendes Konzept für eine gelungene Integration erstellt und darin eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen, die nahezu integral umgesetzt wurden.

Für Ecolo stellt dieses Dekret nur ein Einstieg in eine weiterführende und ständig sich anpassende Diskussion und Arbeit auf diesem Gebiet dar. Kritik übten die Grünen in Bezug auf das angestrebte Sprachenniveau (A2 des europäischen Referenzrahmens) und an der Ausnahmeregelung für die Türkei. Sie fordern die Regierung auf, finanzielle und materielle Voraussetzungen für eine freiwillige Teilnahme zu schaffen.

Für die beiden anderen Oppositionsparteien (CSP und Vivant) geht das Dekret nicht weit genug. Das verpflichtende Sprachenniveau sei nicht ausreichend. Die Migranten sollten die wesentlichen Sprachengrundlagen erwerben, die es ihnen ermöglicht, ihren Alltag zu meistern. Nach ihrem Dafürhalten müssten die Absolventen des Parcours dahin kommen, in Beruf, Freizeit und Schule selbstständig zu kommunizieren und die Anforderungen zu bewältigen.

Der Integrationsparcours ist ein Basispaket. Er besteht aus dem Empfang des Migranten bei der Gemeinde, dem Beratungsgespräch bei Info-Integration, der Teilnahme an einem Deutschkurs, an einem Integrationskurs und der sozialberuflichen Information durch das ÖSHZ. Die Verpflichtung im Dekret gilt ab 2018 für alle Migranten, die die Regierung gesetzlich verpflichten darf. Somit gilt sie beispielsweise nicht für EU-Ausländer, die laut EU-Recht den Belgiern gleichgestellt sind.

Auch für Asylbewerber in der Prozedur und für Papierlose trifft es nicht zu, da der Föderalstaat für diese Personen zuständig ist. Demnach spricht die Regierung über eine überschaubare Zahl von Betroffenen in der DG. Den Integrationsparcours gibt es schon in unserer Gemeinschaft seit 2017 in freiwilliger Form. 300 Teilnehmer haben bereits in diesem Jahr daran teilgenommen.

Das Dekret sieht ebenfalls die Schaffung eines Beirates für Integration und ein Zusammenleben in Vielfalt vor. Dieses Gremium soll auf Anfrage der Regierung oder auch in Eigeninitiative, Gutachten und Stellungnahmen zur Integration formulieren. Das Referenzzentrum befasst sich mit der praktischen Umsetzung der Integration von Migranten in der DG. Es begleitet den Prozess des interkulturellen Dialogs. Mit der Verabschiedung des Dekrets erhöht die DG ihre Investitionen für Integration auf 1,5 MEUR inklusive der Beschulung von neu ankommenden Schülern. Dies kommt einer Verdreifachung der bisherigen Ausgaben gleich.

Für den Artikel ist der Verfasser verantwortlich, dem auch das Urheberrecht obliegt. Redaktionelle Inhalte von European-News-Agency können auf anderen Webseiten zitiert werden, wenn das Zitat maximal 5% des Gesamt-Textes ausmacht, als solches gekennzeichnet ist und die Quelle benannt (verlinkt) wird.
Zurück zur Übersicht
Info.